Bürgermeister Geier: „Transparenz und Bürgernähe sind entscheidend“
Die Stadt Halle (Saale) treibt die Neuaufstellung ihres Flächennutzungsplans (FNP) mit Nachdruck voran. Im Mittelpunkt steht dabei ein umfassendes Beteiligungskonzept, das den Bürgerinnen und Bürgern eine frühzeitige und aktive Mitgestaltung ermöglichen soll. Die Stadtverwaltung hat hierzu eine Konzeption entwickelt, die am Dienstag, dem 11. Februar 2025, im städtischen Planungsausschuss präsentiert wird. Ziel des Prozesses ist es, klare Vorgaben für die Überarbeitung des FNP-Entwurfs zu erarbeiten und eine breite Akzeptanz für die zukünftige Flächennutzung zu gewährleisten.
Einbindung der Öffentlichkeit als Schlüssel zum Erfolg
Bürgermeister Egbert Geier betont die zentrale Rolle der Transparenz und Bürgernähe in diesem Verfahren: „Wir legen mit unserem Konzept-Angebot besonderen Wert auf Transparenz und Bürgernähe im gesamten Planungsprozess. Das ist mir besonders wichtig. Damit erreichen wir eine enge Verzahnung zwischen Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Diese ist aufgrund der langfristigen Wirkung des FNP als Planungsinstrument für die ganze Stadt entscheidend, um Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit der Flächenplanung und -nutzung in unserer Stadt zu erreichen.“
Auch René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, sieht in der entwickelten Konzeption ein modernes und praxisnahes Instrument, das den Einfluss des FNP in angemessener Weise reflektiert: „Uns stehen mit der Konzeption zur Öffentlichkeitsbeteiligung und der zusätzlichen Implementierung eines Begleitgremiums moderne, praxisnahe Handlungsgeländer zur Verfügung, die der Wirkmächtigkeit des städtischen FNP gerecht werden.“
Bausteine der Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der FNP-Neuaufstellung basiert auf mehreren tragenden Säulen:
- Öffentliche Bürgerforen: Die Stadt wird in den fünf Teilräumen – Innere Stadt, Hallescher Norden, Hallescher Osten, Hallescher Süden und Hallescher Westen – öffentliche Bürgerforen organisieren. Hier erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, sich direkt zu informieren, Fragen zu stellen und ihre Anregungen einzubringen.
- Online-Beteiligung: Neben den Präsenzveranstaltungen wird eine digitale Beteiligung über die städtische Internetseite www.halle.de angeboten. Auf einer speziellen Themenseite werden die wichtigsten Informationen zur Flächennutzungsplanung kompakt und verständlich aufbereitet.
- Begleitgremium: Ein zentrales Element des Beteiligungsprozesses ist die Einrichtung eines Begleitgremiums, das sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, der Stadtverwaltung und der Stadtwerke zusammensetzt. Dieses Gremium wird den gesamten Prozess kontinuierlich begleiten und in einem Auftakt-Workshop erste Rückmeldungen zum FNP-Entwurf sammeln.
Die gesammelten Anregungen aus den Bürgerforen, der Online-Beteiligung und den Diskussionen im Begleitgremium werden dokumentiert und fließen direkt in die Überarbeitung des FNP-Entwurfs ein.
Zeitplan für die Umsetzung
Die Stadt hat einen detaillierten Zeitplan für die verschiedenen Phasen des Prozesses festgelegt:
- 1. bis 3. Quartal 2025: Erstellung des FNP-Entwurfs mit einer neuen Darstellungsmethodik; Beginn der Arbeit des Begleitgremiums.
- 4. Quartal 2025 bis 1. Quartal 2026: Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Bürgerforen und Online-Konsultationen. Die Ergebnisse werden gemeinsam mit den Empfehlungen des Begleitgremiums dokumentiert und bilden die Grundlage für die Überarbeitung des Entwurfs.
- 2. bis 3. Quartal 2026: Der überarbeitete FNP-Entwurf wird an die Fraktionen weitergeleitet. Deren Rückmeldungen werden in einem abschließenden Workshop des Begleitgremiums diskutiert und final abgestimmt. Anschließend erfolgt die Vorbereitung des Entwurfs für den Offenlagebeschluss im Stadtrat.
Hintergrund zur Neuaufstellung des FNP
Die Notwendigkeit zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wurde bereits im November 2019 durch einen Beschluss des Stadtrates festgelegt. Im März 2024 verabschiedete die Stadtverwaltung den Vorentwurf des neuen FNP und erhielt den Auftrag, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Nach der Kommunalwahl im Juni 2024 wurde der Prozess in Abstimmung mit den Fraktionen nochmals intensiv überprüft und verfeinert.
Fazit: Eine transparente Stadtentwicklung für Halle
Mit dem vorgestellten Beteiligungskonzept setzt die Stadt Halle ein starkes Zeichen für eine transparente und bürgernahe Stadtplanung. Die geplanten Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung und die begleitende Arbeit des Gremiums sollen sicherstellen, dass der neue Flächennutzungsplan auf einer breiten und soliden Basis entsteht. Damit leistet die Stadt einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen und partizipativen Stadtentwicklung.