Halle (Saale). Die SPD-Fraktion Halle (Saale) setzt sich für eine stärkere Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungen ein. Mit einem neuen Antrag im Stadtrat Halle (Saale) soll geprüft werden, wie der Stadtschülerrat Halle (Saale) und der Kinder- und Jugendrat Halle (Saale) künftig verbindlicher in die Arbeit der Ausschüsse eingebunden werden können. Der Antrag wurde zunächst in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Nach Auffassung der SPD verfügen beide Gremien bereits über eine breite demokratische Legitimation unter jungen Menschen in der Stadt. Sie sollen künftig stärker beratend an politischen Entscheidungen beteiligt werden und eine intensivere organisatorische Unterstützung erhalten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, betonte die Bedeutung einer frühen politischen Mitwirkung: Kinder und Jugendliche seien die Zukunft der Stadt, daher müsse ihre Perspektive systematisch in kommunale Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Mit dem Stadtschülerrat und dem Kinder- und Jugendrat existierten bereits Strukturen, die viele junge Menschen erreichen. Ziel sei es, zu prüfen, wie diese Gremien stärker in die Ausschussarbeit integriert werden können.
Auch Philipp Pieloth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, verwies auf die Erfahrungen aus der Diskussion um ein Jugendparlament im Jahr 2024. Damals hätten viele Jugendliche signalisiert, dass sie keine neuen Doppelstrukturen wünschen, sondern eine Stärkung der bereits bestehenden Beteiligungsformen.
Der Kinder- und Jugendrat besitzt bereits einen Sitz im Jugendhilfeausschuss Halle (Saale) mit Rede- und Antragsrecht. Der Stadtschülerrat war bislang beratend im Bildungsausschuss vertreten. Nun soll geprüft werden, ob eine ähnliche Mitwirkung auch in weiteren Ausschüssen möglich ist, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur oder Stadtplanung.
Nach Vorstellung der SPD sollen auch die derzeit gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Jugendgremien aktiv in den Prüfprozess einbezogen werden. Auf diese Weise wolle man eine Beteiligungsstruktur entwickeln, die von jungen Menschen selbst getragen wird und sich im politischen Alltag der Stadt fest verankert.