Die SPD in Sachsen-Anhalt will mit CDU, Grünen, Linken und BSW über Möglichkeiten für die Bildung einer Landesregierung sprechen. Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt haben die vier Parteien für kommenden Dienstag nach Magdeburg eingeladen. Im Mittelpunkt soll der Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten stehen.
Grüne und Linke haben ihre Teilnahme zugesagt. Die CDU lehnte die Einladung am Donnerstag ab. Der Landesvorstand habe beschlossen, in die Opposition zu gehen, teilte eine Sprecherin mit. An dieser Entscheidung halte der Landesverband fest.
Das BSW zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Fraktionschef Thomas Schulze begrüßte, dass der Vorschlag seiner Partei für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aufgegriffen werde. Gleichzeitig kritisierte er, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht zu den Gesprächen eingeladen wurde. Ob das BSW an dem Treffen am Dienstag teilnimmt, ließ er zunächst offen.
Nach den Vorstellungen des BSW soll eine parteiunabhängige Person eine Minderheitsregierung führen, die im Landtag mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Schulze erklärte, ein entsprechender Ministerpräsident müsse auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Ein konkreter Kandidat oder eine konkrete Kandidatin ist bislang nicht bekannt.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen und stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. SPD, CDU, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate. Zusammen mit den fünf BSW-Abgeordneten hätten die von der SPD eingeladenen Parteien rechnerisch 44 Stimmen.
Parallel führen AfD und BSW Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Nach Angaben des BSW geht es dabei nicht um eine Koalition, sondern um Vorhaben, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Fraktionen umsetzen könnte.
Quelle: MDR Sachsen-Anhalt