Die SPD in Sachsen-Anhalt will Gespräche mit CDU, Grünen, Linken und BSW über die Bildung einer Landesregierung führen. Die vier Parteien wurden von den SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt für kommenden Dienstag nach Magdeburg eingeladen. Im Mittelpunkt soll die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten stehen.
Die SPD begründet die Einladung mit der besonderen Situation nach der Landtagswahl vom 6. September. Die Partei will ausloten, ob sich eine stabile und handlungsfähige Landesregierung bilden lässt. Die AfD, die bei der Wahl 39 der 83 Sitze errungen hat, wurde nicht eingeladen. Für eine absolute Mehrheit im Landtag sind 42 Stimmen erforderlich.
CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen jeweils über 15, acht, acht und acht Sitze. Zusammen mit den fünf Abgeordneten des BSW kämen die von der SPD eingeladenen Parteien auf 44 Sitze und damit rechnerisch auf eine Mehrheit.
Die Grünen und die Linken haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die CDU will das Angebot zunächst beraten. Das BSW zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit, ließ aber offen, ob es an dem Treffen teilnehmen wird. Das BSW kritisiert zugleich, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht eingeladen wurde.
Parallel führen AfD und BSW Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Eine Koalition mit der AfD hat das BSW bislang ausgeschlossen. Nach Angaben des MDR geht es bei den Gesprächen unter anderem um die Möglichkeit einer AfD-geführten Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Fraktionen bei einzelnen Vorhaben.
Das erste Treffen der von der SPD eingeladenen Parteien soll am kommenden Dienstag in der SPD-Landeszentrale in Magdeburg stattfinden. Ob daraus eine gemeinsame Regierungsbildung entsteht, ist offen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, NTV, MDR, weitere Medien
2 comments on “SPD lädt CDU, Grüne, Linke und BSW zu Sondierungsgesprächen ein”
Kann mir vorstellen, dass das den lokalen BSW-Abgeordneten schmecken könnte. Aber der Rückpfiff aus Moskau ist sicher.
Eine Zusammenarbeit der CDU mit diametral entgegengesetzten inhaltlichen Positionen wird sie bei der nächsten Wahl (könnte früher sein als ihnen lieb ist) erneut halbieren. Sie arbeiten mit aller Macht am Rauswurf aus dem Landtag.