Die SPD in Halle (Saale) hat Oberbürgermeister Alexander Vogt scharf für dessen Umgang mit einem Ratsbeschluss zum Investitionspaket aus dem Sondervermögen kritisiert.
Der SPD-Vorsitzende Peter Dehn warf dem Stadtoberhaupt vor, kurz nach der Beschlussfassung versucht zu haben, den Inhalt der Entscheidung nachträglich zu verändern. Konkret gehe es darum, dass Vogt Teile der zuvor beschlossenen Maßnahmen habe streichen oder kürzen wollen, um Mittel für zusätzliche Projekte freizumachen.
Nach Darstellung der SPD hatte der Stadtrat ein Investitionspaket mit rund 40 Maßnahmen beschlossen. Der Versuch, im Nachgang etwa die Hälfte davon zu verändern, stelle den Beschluss des Rates infrage. Dehn kritisierte, dass damit die Verbindlichkeit kommunaler Entscheidungen untergraben werde.
Zudem wirft die SPD dem Oberbürgermeister widersprüchliches Verhalten vor. Während dieser zuvor auf eine schnelle Beschlussfassung gedrängt habe, um Preissteigerungen zu vermeiden, verzögere er nun die Umsetzung. Dies könne nach Ansicht der SPD selbst zu steigenden Kosten führen.
Auch die Hoffnung auf zusätzliche Mittel aus Bundesprogrammen bewertet die Partei als unsicher. Entsprechende gesetzliche Grundlagen seien noch nicht beschlossen, weshalb zunächst die Umsetzung der bestehenden Beschlüsse Priorität haben müsse.
Die SPD fordert daher, zeitnah mit konkreten Maßnahmen zu beginnen. Dazu zählt insbesondere die geplante Aufwertung des Marktplatzes, etwa durch zusätzliche Begrünung und Sitzmöglichkeiten.