Halle (Saale). – Die hallesche SPD hat Oberbürgermeister Alexander Vogt scharf für seine aktuellen Spar- und Steuererhöhungsvorschläge kritisiert. Stadtvorsitzender Peter Dehn sprach von „Aktionismus und Schnellschüssen“, die weder der Demokratie noch den Vereinen in der Stadt gerecht würden. Vorschläge wie die Zusammenlegung von Ausschüssen und die Einsparung von Sitzungsgeldern seien Symbolpolitik, die lediglich Misstrauen schüre.
Stattdessen fordert die SPD eine Konsolidierungspolitik mit echten Prioritäten. So solle geprüft werden, warum bei Bundesprogrammen, die eigentlich kostenneutral sein müssten, jährlich ein Defizit von etwa 100 Millionen Euro für die Stadt entsteht. Zugleich solle Vogt seinen Anspruch, „Halle wieder eine Stimme geben“ zu wollen, mit konkretem Einsatz untermauern – etwa beim Thema kommunale Altschuldenregelung oder bei einer besseren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs durch den Bund.
Besonders warnte die SPD vor Belastungen, die auf Mieter durch höhere Grundsteuern oder Abgaben der städtischen Wohnungsunternehmen zukommen könnten. „Die Lebenshaltungskosten steigen ohnehin. Hände weg von den Mieten!“, so Dehn.
4 comments on “SPD kritisiert Vogts Sparkurs und fordert Haushaltspolitik mit Augenmaß”
Der nette Herr Vogt mag eben die Gutsherrenart. Koste es was es wolle ? Sich beschweren das der Bund „nur“ 116 Mio an Halle vergibt und gleichzeitig das Stadtsäckel füllen wollen auf Kosten der Bürger.
Nicht nett, Herr Vogt.
Briefe an Merz schreiben und weiter Schulden machen – ist das das SPD-Konzept?
Grundsteuern kräftig rauf, das kümmert die Eigentümer nicht, kann man ja auf die Mieter umwälzen. Sportstätten und Kultur privatisieren, Schulen verrotten lassen, welcher Politiker geht denn noch in die Schule. So könnte man ordentlich sparen.
Die Linke hatte mal so eine Idee, nämlich die Reichen noch vor der Erschießung enteignen. Der damalige Parteichef hat dazu gefeixt, wird also nicht so schlimm sein. Das ist allerdings nicht sehr nachhaltig, irgendwann ist auch mal ein Genosse der Reichste. Obwohl, unter Stalin wurden auch Genossen erschossen.