Der geplante Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Tornau sorgt weiterhin für Unmut. Nachdem die Landesregierung von Sachsen-Anhalt im September 2023 erstmals Pläne für das Projekt öffentlich gemacht hatte, erntet sie nun erneut Kritik – diesmal aufgrund von Bodenuntersuchungen, die im August 2024 ohne vorherige Ankündigung durchgeführt wurden.
„Es ist inakzeptabel, dass die Stadt und ihre Bewohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale), Eric Eigendorf. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir betont, dass eine transparente Kommunikation zwischen Land und Bürger unerlässlich ist. Doch statt auf die Bedenken einzugehen, werden jetzt schon erste Maßnahmen umgesetzt, ohne dass der Stadtrat sich überhaupt mit den Plänen befassen konnte.“
Der Neubau der JVA in Tornau, so Eigendorf weiter, habe weitreichende Auswirkungen nicht nur auf den Stadtteil, sondern auf die gesamte Stadt. „Für ein solches Vorhaben ist das Vertrauen der Bevölkerung entscheidend. Als SPD-Fraktion fordern wir daher eine deutliche Verbesserung der Transparenz.“
Auch SPD-Stadträtin Prof. Dr. Christine Fuhrmann äußerte sich kritisch: „Die Landesregierung, insbesondere das federführende Finanzministerium, muss endlich Maßnahmen ergreifen, um eine bürgernahe Kommunikation sicherzustellen. Die Sorgen der Anwohner, dass Stadtrandgebiete in der Entwicklung vernachlässigt werden, sind berechtigt. Regelmäßige öffentliche Informationsveranstaltungen und Berichte könnten das Vertrauen stärken und die Akzeptanz für das Projekt erhöhen.“
6 comments on “SPD kritisiert Intransparenz beim JVA-Neubau”
Man möchte gerne Straftäter im Gefängnis sehen. Aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Und schon gar nicht in einer Frischluftschneise.
„Und schon gar nicht in einer Frischluftschneise.“
Und diese Aussage ist belegt durch …?
belegt durch: https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/klimawandel-in-halle-wird-ein-neubau-die-stadt-ueberhitzen-3903643
Es hat Mitter der 2010er Jahre eine längere Stadtklimauntersuchung in Halle durch den DWD gegeben. Leider ist im Netz nur die knapp 50seitige Synopse des Abschlussberichtes verfügbar. Es wurde festgestellt, dass die Luftströmungen im Stadtgebiet, auch in den Randlagen ausgesprochen schwach ist, lediglich im Saaletal etwas stärker. Durch die Engstelle in Kröllwitz ist eine Durchlüftung nicht richtig möglich. Ein wesentliches Kaltluftentstehungsgebiet ist der Petersberg. Auch von dieser Seite ist für eine gute Luftströmung in Kröllwitz Schluss. Über Tornau fließt auch etwas ab. Ist für die Stadt aber nicht relevant.
Das Luftschneisenthema hatten wir schon mal beim Saugraben. Da wurde es als irrelevant umgestuft, als die Stadt dort einen Kindergarten bauen wollte.
Aber mal im Ernst: Hältst du das Thema „Luftschneise“ im konkreten Fall für einen ernst zu nehmenden Punkt?
Nö, im konkreten Fall nicht. Es nervt, das bei annähernd jedem Vorhaben, egal ob ein nachvollziehbares oder nicht nachvollziehbares Interesse an der Verhinderung besteht, die üblichen Verdächtigen aus den Schubladen geholt werden: Feldhamster, alle Arten von Fledermäusen, Eidechsen, Verkehrskollaps, Lärm, Vernässung, Grundstücksentwertung und sehr oft die Kaltluftschneisen. Man könnte sich auch mit den eigentlichen Problemen befassen, z. B. die Löschwasserversorgung in manchen Gebieten.
Beim Thema Kaltluftschneisen hat es m. E. nur zwei große Fehler gegeben, das Baugebiet Agnes-Gosche-/Ellen-Weber-Str. und die Verengung der Grünkorridore in Heide-Süd.