Halle (Saale). Die SPD Halle (Saale) hat die von der Stadtverwaltung vorgelegte Projektliste zur Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kritisch bewertet. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sei der angekündigte Schwerpunkt „Leuchtturm Bildung“ in den vorliegenden Vorschlägen nicht erkennbar.
Der Stadtvorsitzende der SPD, Peter Dehn, und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Eric Eigendorf, erklärten, dass die Projektliste vor der Beschlussfassung im Stadtrat eingehend geprüft werde. Bereits bei erster Durchsicht werde jedoch deutlich, dass Investitionen in den Bildungsbereich nicht in dem Umfang berücksichtigt seien, den Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Diskussionen und Befragungen als vorrangig benannt hätten. Die SPD kündigte an, die Ergebnisse eigener Bürgerbefragungen zur Grundlage ihrer Prioritätensetzung im Stadtrat zu machen.
Kritisiert wird insbesondere, dass erhebliche Mittel für die Sanierung des Stadthauses vorgesehen sind, während weiterhin sanierungsbedürftige Sanitärbereiche und Klassenräume in Schulen bestehen. Zudem will die SPD die geplanten Infrastrukturmaßnahmen daraufhin überprüfen, inwieweit sie der Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern dienen. Auch bei der Neugestaltung des Marktplatzes soll geprüft werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen den Ergebnissen von Leitbildprozessen und Bürgerbeteiligungen entsprechen.
Nach Angaben der SPD haben sich im Jahr 2025 rund 4.000 Einwohnerinnen und Einwohner an Befragungen zur Gestaltung des Marktplatzes und zur Verwendung der Sondermittel beteiligt. Dabei wurden insbesondere die Sanierung schulischer Sanitäranlagen, Projekte zur Verkehrssicherheit sowie eine höhere Aufenthaltsqualität auf dem Markt durch beschattete und begrünte Sitzgelegenheiten als wichtigste Aufgaben benannt.
Quelle: SPD Halle (Saale), Presseinformation vom 16. Dezember 2025.