Nach der bundesweiten Einstufung der AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert die hallesche SPD Konsequenzen auch auf kommunaler Ebene. In einer Stellungnahme appelliert die Partei an Stadtverwaltung und demokratische Kräfte, sich deutlich von der AfD abzugrenzen.
„Wegsehen und Beschwichtigen können und dürfen keine Alternativen zu einer klaren Abgrenzung von den Feinden unseres Grundgesetzes sein“, erklärte der SPD-Stadtvorsitzende Peter Dehn. Er kritisierte insbesondere das Verhalten von Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos), dem er vorwarf, in der Vergangenheit durch eine zu enge Zusammenarbeit mit AfD-Vertretern die Partei verharmlost zu haben. „Die kurze Phase, in der Oberbürgermeister Vogt sich für die Wahlhilfe der AfD damit bedankt hat, dass er sie auf der kommunalen Ebene verharmlost und zu seinen Partnern macht, muss sofort beendet werden.“
Die SPD fordert unter anderem, dass die AfD-Stadträte von der geplanten Delegationsreise des Oberbürgermeisters nach Brüssel ausgeschlossen werden. „Es wäre ein verheerendes Zeichen für die internationale Kulturstadt Halle, wenn beim ersten internationalen Auftritt des Oberbürgermeisters die Vertreter einer verfassungsfeindlichen Organisation als ihre Repräsentanten vorgestellt werden würden“, so Dehn. Dies könne das internationale Ansehen Halles dauerhaft beschädigen und Bemühungen um Kooperationen mit kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Partnern gefährden.
Der SPD-Stadtverband kündigte an, künftig noch entschiedener für eine demokratische Streitkultur ohne AfD-Beteiligung in Halle einzutreten.
Bild: Peter Dehn, Oktober 2024