Die Fraktion SPD & FW Halle (Saale) kritisiert die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anregung, einen Verfügungsfonds für die Sanierung schulischer Sanitäranlagen einzurichten. Nach Ansicht der Fraktion schöpft die Verwaltung die Fördermöglichkeiten des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht aus.
Die Verwaltung hatte darauf verwiesen, dass bislang nur an zwei Schulen förderfähiger Bedarf festgestellt worden sei. Kleinere Maßnahmen an weiteren Standorten könnten wegen der Mindestinvestitionssumme von 50.000 Euro nicht berücksichtigt werden. Die Fraktion verweist dagegen auf aktuelle Erläuterungen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Danach können mehrere Sachinvestitionen gebündelt werden, sofern sie demselben Infrastrukturbereich zugeordnet sind. Die 50.000-Euro-Grenze müsse demnach nicht für jede einzelne Toilettensanierung oder jeden Schulstandort erreicht werden.
Eric Odrian Eigendorf, Vorsitzender der Fraktion SPD & FW, wirft der Verwaltung deshalb vor, die geltenden Fördermöglichkeiten nicht ausreichend zu berücksichtigen. „Wir haben das Geld aus dem Sondervermögen bereitgestellt, damit marode Schultoiletten saniert werden und nicht, damit die Verwaltung sich selbst Förderhindernisse baut, die es gar nicht gibt“, erklärt Eigendorf.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Silke Burkert fordert eine Neubewertung. Der vom Stadtrat beschlossene Verfügungsfonds solle die Sanitäranlagen an möglichst vielen Schulen verbessern. Notwendige kleinere Maßnahmen dürften nicht einzeln ausgeschlossen werden, wenn sie fachlich zusammengehörten und gemeinsam als Investition in die Bildungsinfrastruktur gebündelt werden könnten.
Die Fraktion erwartet von der Verwaltung, ihre Bewertung zu überprüfen und dem Stadtrat eine Übersicht vorzulegen, welche Schulen mit welchem Sanierungsbedarf tatsächlich über das Sondervermögen berücksichtigt werden können.