Wie soll die Stadt Halle (Saale) die rund 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität einsetzen? Diese Frage stellte die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband Ende September den Bürgerinnen und Bürgern – online sowie bei Vor-Ort-Aktionen in der Altstadt und in Halle-Neustadt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Menschen wünschen sich Investitionen in Schulsanierungen, Rad- und Gehwege sowie Straßenreparaturen, nicht in große Prestigeprojekte.
Insgesamt beteiligten sich fast 1.700 Hallenserinnen und Hallenser an der Umfrage. Die gesammelten Forderungen sollen nun in der Sitzung des Stadtrates am 29. Oktober 2025 auf die Tagesordnung kommen.
„Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist klar: Die Gelder des Sondervermögens müssen zielgerichtet eingesetzt werden – nicht in teure Prestigeprojekte“, erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Unsere Umfrage zeigt deutlich, was die Hallenser:innen wollen: Kein Tunnelbau als Ersatz für die Hochstraße und keine Sanierung von Oper und Stadthaus. Stattdessen brauchen wir Investitionen, die im Alltag wirken – in Schulen, Radwege und Straßen.“
Schulsanierungen stehen laut Umfrage an erster Stelle. Trotz bereits erzielter Fortschritte gebe es weiterhin großen Nachholbedarf – vor allem bei älteren Gebäuden und sanitären Anlagen. „Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt – und verdient höchste Priorität, gerade bei knappen Kassen“, betonte Katharina Kohl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
An zweiter Stelle rangieren die Rad- und Fußwege. Durch gezielte Investitionen sollen Barrierefreiheit verbessert und die Verkehrswende vorangebracht werden. „So schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit und stärken zugleich die Akzeptanz bei der Mittelvergabe“, so Kohl weiter.
Mit der Einbringung der Umfrageergebnisse in den Stadtrat will die SPD-Fraktion erreichen, dass die 116 Millionen Euro Bundesmittel nicht in symbolträchtige Großprojekte, sondern in konkrete Verbesserungen der städtischen Lebensqualität fließen – direkt dort, wo die Bürgerinnen und Bürger den Nutzen spüren.
3 comments on “SPD-Fraktion: Sondervermögen für Halle soll in Schulen, Radwege und Straßen fließen”
Ich hätte da einen Vorschlag: Halle effizient gegen Hochwasser schützen. Und wie? Man kann die Kröllwitzer Alben oder den Giebichenstein als Abflusskanal untertunneln. Meine ich ganz ernst. So ist die Kohle wirklich nachhaltig angelegt, und es werden Schadensummen beim nächsten Hochwasser in weit höherer Dimension verhindert.
Sollte wirklich in den kommenden Jahren ein Höllensommer das Land in Geiselhaft nehmen, werden wir uns erinnern. Es ist besser das Wasser am Oberlauf zurückzuhalten als möglichst schnell in die Nordsee zu schieben.
WDas hat bei den letzten Hochwassern nicht funktioniert, weil Vattenfall zur Stromerzeugung volle Talsperren braucht und der damalige MiPrä Rammelow sich Sorgen machte, dass leere Stauseen nicht für Wochenendgrundstückbesitzer attraktiv sind. Seit dem ist nicht viel passiert.