Die SPD Halle spricht sich mit Nachdruck für den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes Sachsen-Anhalt in der Saalestadt aus. „Sämtliche sachorientierten Kriterien sprechen für Halle“, erklärte Peter Dehn, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, in einer Mitteilung am Dienstag.
Mit deutlichen Worten kritisierte Dehn das bisherige Zögern in der Standortfrage. „Wir verstoßen gegen alle Prinzipien für einen geordneten und sachgerechten Strafvollzug, wenn wir den Standort Halle leichtfertig aus der Hand geben. Insbesondere die direkt betroffenen Beschäftigten können das Zögern nicht verstehen.“ Gemeint sind vor allem die Bediensteten der bisherigen JVA „Roter Ochse“, die sich Kontinuität und Arbeitsplatzsicherheit wünschen.
Angesichts des zunehmenden Zeitdrucks durch das Land fordert die SPD Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) auf, nun rasch und eindeutig zu handeln. „Die Voraussetzungen müssen jetzt geschaffen werden, damit sich das Land endgültig für Halle entscheiden kann“, so Dehn. Die politische und verwaltungsseitige Bereitschaft in Halle sei vorhanden – sie müsse aber auch unmissverständlich artikuliert werden.
Hintergrund ist die laufende Standortsuche des Landes Sachsen-Anhalt für eine moderne Groß-JVA. Der bisherige Gefängnisstandort „Roter Ochse“ in Halle gilt als veraltet, ein Neubau ist unumgänglich. Im Rennen befinden sich derzeit Halle und Weißenfels. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung hat das Finanzministerium in Magdeburg beide Städte inzwischen offiziell aufgefordert, ihre Zeitpläne und Planungsstände offenzulegen.
Die Unsicherheit wächst: Wie aus Regierungskreisen verlautet, wird inzwischen auch die Möglichkeit geprüft, freie Haftplätze im benachbarten Brandenburg anzumieten – ein Szenario, das in Halle für Besorgnis sorgt. „Ein solches Ausweichmanöver wäre nicht nur teuer, sondern auch ein Schlag für die Strafvollzugskultur in Sachsen-Anhalt“, so ein SPD-Insider.
Oberbürgermeister Vogt hat unterdessen auf die neuen Entwicklungen reagiert und angekündigt, „in die Offensive zu gehen“. Man wolle den Aufstellungsplan zügig anpassen, um dem Land keine Argumente für einen alternativen Standort zu liefern