Halle (Saale), Januar 2026 – Die SPD in Halle kritisiert die ursprüngliche Frist des Landes zur Meldung geplanter Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes als „falsches Signal“. Der hallesche SPD-Vorsitzende Peter Dehn und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Eric Eigendorf, begrüßten die nun verlängerte Frist. Diese ermögliche es, die Projekte stärker an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten.
Die SPD fordert eine zeitnahe Vorlage der Verwaltung, damit die Fraktionen die Vorschläge in den Fachausschüssen prüfen, eigene Prioritäten einbringen und eine belastbare Prioritätenliste erstellen können – statt einer schnellen Entscheidung im Eilverfahren.
Als Maßstab für die Prioritäten nannte die SPD die Ergebnisse von Bürgerbefragungen aus 2025 zur Gestaltung des Marktplatzes und zur Verwendung der Sondermittel. Die Befragungen mit rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten vor allem folgende Anliegen ergeben: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger, Sanierung der Sanitärbereiche in Schulen sowie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz durch beschattete und begrünte Sitzbereiche.