Die SPD findet, seit seiner Aufstellung als AfD-Kandidat zur Kommunalwahl 2019 reißen die Diskussionen um den jetzigen Stadtrat und Mitarbeiter der AfD-Stadtratsfraktion, Donatus Schmidt, nicht ab. In der Diskussion des Landtages zum Anschlag in Halle wies die SPD-Landtagsfraktion auf die Inhalte eines YouTube-Videos hin, in dem Donatus Schmidt im Rahmen eines Reichsbürger-Stammtisches im Jahr 2016 den Anschlag am 11. September 2001 in New York als jüdische Verschwörung darstellt und Bestrebungen darlegt, durch die Arbeit von Widerstandszellen im Untergrund auf den Sturz der Regierung hinzuwirken.
Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle, äußerte dazu: „Dass Donatus Schmidt als Redner der ‚Mahnwachen‘ des vom Verfassungsschutz beobachteten Schreihalses Sven Liebich kein unbeschriebenes Blatt ist, war schon lange klar. Seine nun öffentlich gewordenen, widerwärtig antisemitischen Einlassungen hauen dem Fass aber endgültig den Boden aus. Dass ein Mensch, der so denkt, nach dem Anschlag des 9. Oktober Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Halle heuchelt, ist infam. Vor dem Hintergrund des aktuellen Erstarkens des Rechtsterrorismus ist es besonders erschreckend, wie Donatus Schmidt auf der aufgenommenen Versammlung seine Vorstellungen zur Arbeit von ‚Widerstandszellen‘ im Untergrund darlegt, die auf einen Sturz der Regierung hinarbeiten sollen.
Dass die AfD den offensichtlichen radikalen Reichsbürger Donatus Schmidt mit seinen antisemitischen Auffassungen nicht nur als Stadtrat aufstellt, sondern die vom Landtagsabgeordneten Alexander Raue geführte Stadtratsratsfraktion ihn auch noch als Fraktionsmitarbeiter anstellt, ist ein Skandal und eine Schande für die Stadt Halle. Die von Donatus Schmidt geäußerten Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind weder mit einem öffentlichen Mandat noch mit einer aus öffentlichen Geldern finanzierten Stelle vereinbar. Wer wie der Abgeordnete Raue einen solchen Radikalismus nicht nur duldet sondern befördert, schadet unserer Demokratie und der öffentlichen Sicherheit nachhaltig. Wir fordern daher den Rücktritt von Donatus Schmidt aus dem Stadtrat und ein Ende seiner Tätigkeiten für die AfD-Fraktion.“
Hintergrund
Kürzlich forderten die Intendanten der halleschen Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) sowie Stadtrat und Mitglied des Landtages, Hendrik Lange, den Rückzug von Schmidt und einem weiteren Stadtrat der AfD aus dem Aufsichtsrat der TOOH sowie den Rücktritt aus dem Stadtrat. Hintergrund war deren Teilnahme an einer Demonstration in Berlin am 3. Oktober 2019, auf der offen verfassungsfeindliche Parolen skandiert wurden. Die folgenden Zitate beziehen sich auf Äußerungen von Donatus Schmidt im Rahmen des sogenannten Menschenrechtsstammtisch Halle Saale am 27. August 2016, auf YouTube hochgeladen am 29. August 2016 unter dem Titel „Auszug vom Stammtisch Halle zu SEK Einsatz in Reuden im Staat UR“ (www.youtube.com/watch?v=s1PYAUMPqOs).
https://youtu.be/s1PYAUMPqOs?t=832
„Also, was lernen wir daraus? Das System muss komplett weg.“
https://youtu.be/s1PYAUMPqOs?t=1132
„Also ich möchte hier nichts schönreden, ich möchte niemanden verteidigen aber man muss nur sehen, woher kommt das Geld, woher kommt die Macht, woher kommt die Steuerung. Interessanterweise war an diesem Tag, 9/11, ist in New York ein sogenannter „Jew Call“ rumgegangen. Das heißt, alle Juden, die in diesen Türmen gearbeitet haben, haben diesen Anruf bekommen, dass sie an diesem, an dem Tag des 23. Elul glaube ich, das ist ein Monat im jüdischen Kalender, dass da bitte keiner arbeiten gehen soll. Dieser Ruf ging dann rum. So, das heißt es war wohl kein wirklich wichtiger Jude am Arbeitsplatz. Es ist jetzt noch nicht wirklich bestätigt, ob da kein Jude gestorben ist in den Türmen, aber zumindest keiner von den ganz Wichtigen. Ansonsten hat man einfach ein paar über die Klinge springen lassen, um die Statistik nicht allzu auffällig zu gestalten.“
https://youtu.be/s1PYAUMPqOs?t=1387
„Erstmal muss das Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass wir solange wir diese korrupte Regierung, die nur um ihrer Selbstwillen dort existiert, aber ihren Herren dient, dass die weg muss und damit auch das gesamte Parteiensystem, was das das ermöglicht und so weiter. Diese gesamten Strukturen müssen aufgebrochen werden.“
https://youtu.be/s1PYAUMPqOs?t=1421
„Aber um echte Demokratie zu bekommen, muss erst einmal die Regierung gestürzt werden, die muss dazu gebracht werden aufzugeben. Dazu muss in der Bevölkerung jetzt wirklich das Wissen und auch das Verständnis dafür geschaffen werden, dass wir jetzt kurz vorm Krieg stehen. […] Der Schritt davor, bevor wir die Menschen dazu bewusst machen, muss erst mal die Bündelung unserer Kräfte sein. Und solange sich alle Widerstandszellen […]“
https://youtu.be/s1PYAUMPqOs?t=1585
„Prinzipiell ist die Idee gut, einen Dachverband zu gründen, wo alle, ja Widerstandszellen, zumindest ideenmäßig unter einen Hut gebracht werden […] dass die Bestrebungen aller jetzt ist, sich irgendwo miteinzuordnen, sodass alle, die wirklich Willens sind, aktiv zu werden, sich in Aktivistengruppen zusammenfassen und dann aber wie gesagt im Geheimen – ohne Handys und das muss konsequent durchgezogen werden – ohne Handys irgendwo in der freien Natur sich zu treffen, um dort zu besprechen, was gemacht wird wann es gemacht wird und dann zu Aktionen auch kein Handy dabei zu haben. Wir müssen jetzt wirklich im Untergrund arbeiten.“
https://youtu.be/s1PYAUMPqOs?t=1801
„Weil die Truppen, die die Fäden ziehen, sind international. Die sind nicht national an irgendeine Nation gebunden oder haben irgendeinen Patriotismus am Wanst.“
Eine Meldung der SPD Halle
9 comments on “SPD findet: Skandal und eine Schande für unsere Stadt”
Als Ergänzung ein weiterer Kommentar in der Jüdischen Allgemeinen:
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/halle-und-die-rolle-der-afd/
Wiegands lautes Schweigen gegenüber der AfD ein. Kommentar vom Redakteur der StäZ Felix Knothe.
„Sollte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) am Sonntag wiedergewählt werden, so wird er es zu einem Großteil wohl auch der AfD zu verdanken haben. Die Partei ist in den Tagen vor der Stichwahl die lauteste Wahlwerberin für den Amtsinhaber. Der sei das kleinere Übel, postet sie auf ihren Social-Media-Kanälen, übrigens den mit Abstand reichweitenstärksten parteipolitischen Kanälen in Halle. Und das in einer Zeit, in der die Partei wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen und zweier umstrittener Stadträte massiv in der Kritik steht. Könnte man da nicht von einem demokratischen Amtsinhaber, der bislang im Kampf gegen rechts schon oft deutliche Worte gefunden und sich 2012 noch als Mitte-links bezeichnet hatte, eine Distanzierung erwarten? Ein Wort vielleicht, dass er, der Parteilose, mit dieser vom Verfassungsschutz beargwöhnten Partei nichts am Hut habe und auch nicht haben wolle? Stattdessen lautes Schweigen. Wiegand äußert sich nicht zu den zweifelhaften Wahlempfehlungen von rechtsaußen. Er äußert sich auch nicht zur Causa Donatus Schmidt im TOO-Aufsichtsrat, dessen Chef er ist und die das Gremium zu lähmen droht. Es gibt auch, einmal hellhörig geworden, noch andere Zeichen: Ende September im Stadtrat sprach Wiegand, von einem Bürger auf die Schulden der Stadt angesprochen, völlig überraschend von der Flüchtlingskrise, die ihren Teil zum Schuldenberg der Stadt beigetragen habe. Eine Argumentation, die er bis dahin nicht benutzt hatte und die stark an AfD-Narrative erinnerte. Im August sagte Wiegand vor Medienvertretern auf sein Verhältnis zur AfD angesprochen: Es sei nicht ausgeschlossen, vernünftige Vorschläge der Partei im Stadtrat zu unterstützen und mit ihr zusammenzu-arbeiten. Nur mit extremen Positionen wolle er nichts zu tun haben. Und nach dem Anschlag vom 9. Oktober sagte er auf einer Pressekonferenz auf eine Frage zur Rolle der AfD hin: Das, was die AfD mache, könne den Nährboden für solche Taten bereiten. Aber ob das tatsächlich so sei, sei eine andere Frage. Auf der gleichen Pressekonferenz fielen übrigens die arg missverständlichen Äußerungen zum Versagen der offenen Gesellschaft.“
Ist das alles noch vorsichtiges, sachorientiertes, parteiunabhängiges Formulieren oder schon bewusstes Kokettieren mit der AfD mit Blick auf die OB-Wahl? Man weiß es bei Wiegand nicht, und das ist ein Problem. Denn während sogar die CDU, die lange ihr Verhältnis zur AfD nicht klargezogen hatte, nach dem 9. Oktober durch Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht klare Kante nach rechts zieht, lässt der OB ausgerechnet im Wahlkampf genau das vermissen.
Dabei dürfen diese Zweifel gerade in diesen Zeiten nicht aufkommen. Die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen sollte in der Stichwahl um das OB-Amt in dieser weltoffenen Stadt politischer Konsens sein. Man hoffte jedenfalls, es sei so. Der OB sollte hier ebenfalls für klare Kante sorgen.
Ich weiß, es heißt weismachen.
@luckyman der Beitrag zeigt deutlich auf, dass Wiegands Schweigen was mit der AfD zu tun hat. Er will diese Wähler.
Die Linke gab es vor der AFD, und sie wird es auch nach der AFD noch geben, ist sie doch eine zutiefst neoliberale Partei, und neoliberal kann März viel besser.
Eine Partei mit Faschistenführer wie Höcke marschiert immer knapp am Parteienverbot entlang, und wenn sie nicht mehr gebraucht werden, bietet das NPD Verbotsurteil genug Anhaltspunkte, die lästigen Neoliberalen los zu werden.
Die AFD ist natürlich neoliberal, bevor sich jemand nicht einkriegt. Leider ist eine Korrektur nicht möglich.
Nix Meinungsdiktatur.
Vor einem Jahr hätte Wiegand das sofort auch unterschrieben. Heute bleibt er still, um mit den Stimmen von rechts die Wahl zu gewinnen.
Mal sehen, ob wir jemals rausbekommen, ob seine Reden vom offenen, vielfältigen Halle nicht auch einfach nur Wahlkampf und Anbiederung waren, wie später bei den FFF Kindern. Das hatte dann aber selbst der mit einer entzückenden Naivität gesegnete Peter durchschaut.
Leute, seht euch diese Parteigenossen an!
So sieht die Angst vor Verlust der gewohnheitsmäßig verwalteter Scheindemokratie aus.
Was richtig ist, bestimmen nur sie. Andere Meinungen oder auch nur nicht ausreichend lautes Nachsprechen ihrer Meinungen, wird sofort zu einer rechter Gesinnung umgedeutet.
So einfach kann das sein.
Man erinnert sich zwangsläufig an die SED-Diktatur.
@Luckyman Ich habe Dir schon mal gesagt, Du sollst die Admins nicht nerven. Deine User-Beschimpfungen hier gehen auch nicht. Bitte in Zukunft lassen.
Dein Arzt oder Admin Riosal