Die hallesche SPD fordert den Stadtrat auf, den vom Land vorgeschlagenen Kompromiss zur geplanten Justizvollzugsanstalt (JVA) Tornau zu übernehmen. Mit Blick auf die bevorstehende Stadtratssitzung äußerte sich Stadtvorsitzender Peter Dehn besorgt über die aktuelle Vorbereitung der Verwaltung.
„Nachdem der Rat im März mit der Annahme des Änderungsantrages der SPD-Fraktion die Aufstellung des Bebauungsplanes ermöglicht hat, sollte jetzt den begründeten Bedenken des Landes mit einem korrigierenden Beschluss Rechnung getragen werden“, erklärte Dehn.
Kompromissvorschlag des Landes
Das Finanzministerium habe in einem Schreiben vom 17. Juni nicht die Aufhebung des Ratsbeschlusses gefordert, sondern konkrete Alternativen zu zwei von vier Punkten vorgeschlagen. „Diesen Kompromiss sollte der Rat Wort für Wort übernehmen und damit dem aktuellen Antrag der SPD zustimmen“, so Dehn weiter.
Unterstützung in Aussicht gestellt
Das Land habe im Schreiben zudem seine Unterstützung bei der späteren Verwertung der bisherigen JVA-Standorte zugesagt und auf Förderprogramme für kommunale Projekte verwiesen. „Das Land zeigt sich kooperativ. Das kann für eine Mehrheit im Rat entscheidend sein“, betonte Dehn.
Er forderte Oberbürgermeister und Verwaltung auf, den vollständigen Brief des Landes rasch vorzulegen und die vorgeschlagenen Formulierungen zu übernehmen. „Die freundlichen Hinweise in dem Schreiben über Verwaltungsabläufe und geschätzte Vorstellungen zur Dauer von Bebauungsplänen dürfen nicht dazu führen, dass der Standort Halle der künftigen JVA scheitert.“
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