SPD Basis gibt grünes Licht zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt begann heute um 10:00 Uhr in der Georg Friedrich Händel Halle. Das Interesse der Genossen an diesem Parteitag war groß, was an dem gut gefüllten Saal deutlich wurde. Anders als bei anderen Parteitagen waren  dieses Mal fast genauso viele Gäste wie Delegierte anwesend.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Katja Pähle erstattete Bericht über die bisherigen Sondierungsgespräche zu eventuellen Koalitionsverhandlungen. „Wir vertreten weniger Wählerinnen und Wähler als zuvor, aber deren Interessen werden wir wahren, wenn es darum geht, wie dieses Land regiert wird“, sagte Dr. Katja Pähle. Es gibt „keine Regierungsbildung um jeden Preis. Die Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt steht für ein selbstbewusstes, solidarisches, starkes und weltoffenes Land in Deutschlands Mitte, im Herzen Europas“.

Sechs Ziele führte Pähle aus, die die SPD in einer neuen Landesregierung durchsetzen will:

1. Stärkung der Kommunen
Man brauche ein solide finanziertes Investitionspaket für Kitas, Schulen, Kultur- und Sportstätten, Brand- und Katastrophenschutz. Dazu müssen die den Kommunen im Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Mittel um mindestens 100 Millionen € jährlich  erhöht werden.

2. Innere Sicherheit
Bis zum Jahr 2021 soll die Zahl der aktiven Polizistinnen und Polizisten auf 6.400 angehoben werden. Dafür müssen jährlich 450 Leute neu eingestellt werden.

3. Bildung
Um  eine Unterrichtsversorgung von 103 % abzusichern, müssen mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden. Ihre Mindestzahl muss auf 16.100 erhöht werden. Die SPD bleibt dem Konzept der Gemeinschaftsschule treu.

4. Hochschulen
Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist dauerhaft zu erhöhen, so dass es zu mehr Dauerstellen anstatt befristeter Kettenverträge kommt.

5. Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in den Kommunen
Es sollen Zuschüsse aus Landesmitteln in Höhe von jährlich 11 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Beschäftigungsprogramme z.B. für Langzeitarbeitslose zu finanzieren.

6. Demokratieförderung und Integration
Die Sozialdemokratie setzt sich für den Ausbau von Angeboten zur politischen Bildung sowie für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen ein und verlangt eine solide Finanzierung.

Diese Ziele fanden unter den Sozialdemokraten große Zustimmung. In einer fast zweistündigen Aussprache wurden die Wahlergebnisse offen dargelegt und bewertet. Es gab Stimmen, die sich für das Agieren der SPD in der Opposition einsetzten. So bestand die Befürchtung, dass die SPD in einer Koalition keine Chance hätte, etwas zu bewegen und sich in einer Minderheitsregierung nicht profilieren könne.

Letztendlich obsiegte die Haltung: „Wir möchten gestalten und nicht nur zuschauen“. Ein 26- jähriger Lehrer aus dem Magdeburger Raum erläuterte, warum die SPD Regierungsverantwortung übernehmen solle. Die SPD stehe für Inklusion und Gemeinschaftsschulen. „Das Kultusministerium darf nicht an die CDU abgegeben werden“. Auch Ingrid Häußler, die falsch fand, dass die SPD ständig den Finanzminister stellte und sich damit viel Ärger einhandelte, plädierte für eine Teilnahme an der Regierung, damit die SPD ihre Grundanliegen Bildung, soziale Teilhabe und Entwicklung der Kommunen vorantreiben könne.

Kurz vor der Mittagspause gegen 13:00 Uhr waren alle Argumente ausgetauscht. Es kam zur Abstimmung. Sie fiel eindeutig aus:

Von 100 Delegierten votierten 96 für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Es gab nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Auf Nachfrage des Halle-Spektrums zeigte sich der hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.
Um 13:45 Uhr ging es mit der Wahl des neuen Landesvorstandes weiter.

Der alleinige Kandidat Burkhard Lischka machte in seiner Vorstellungsrede klar, dass er die Verantwortung für das Amt in diesen schweren Stunden der SPD übernimmt bis die Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangt. „Die SPD darf nicht verschwinden und wird nicht verschwinden“, sagte Lischka kämpferisch. Zudem appellierte er an den Zusammenhalt der Genossen und verlangte denen ein verantwortungsvolles und faires Aufarbeiten der Wahlniederlage von unten nach oben ab.

Mit überwältigender Mehrheit wurde der 51-jährige Burkhard Lischka zum neuen Landesvorsitzenden der SPD gewählt. Von 100 Delegierten sprachen 96 Lischka ihr Vertrauen aus, zwei stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Marcus Bauer (Salzlandkreis), Norbert Born (Mansfeld-Südharz) und Dr. Katja Pähle (Halle) gewählt.

Als Schatzmeister wurde Steffen Eichler in seinem Amt erneut bestätigt.

Der Landesvorstand wurde schließlich durch die Wahl von 12 Beisitzern vervollständigt.

Ihren Parteitag schlossen die Genossen mit dem Lied „Wann wir schreiten Seit an Seit“ ab.