Die Sozialministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, hat im Landtag vor einer zunehmenden finanziellen Belastung von Versicherten, Pflegebedürftigen sowie Ländern und Kommunen gewarnt. Anlass sind geplante Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene.
Die Ministerin bezeichnete die finanzielle Lage beider Sozialversicherungssysteme als angespannt und sprach von einem hohen Reformdruck. Nach ihrer Einschätzung werden in den aktuellen Vorschlägen die Lasten nicht ausgewogen verteilt.
Besonders kritisch äußerte sich Grimm-Benne zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Aus ihrer Sicht ziehe sich der Bund zunehmend aus seiner Verantwortung zurück und verlagere Kosten auf Beitragszahler, Leistungserbringer und Krankenkassen. Dies gefährde die Stabilität des Systems.
Auch die geplanten Anpassungen in der Pflegeversicherung bewertet die Ministerin skeptisch. Vorgesehene Leistungseinschränkungen und strengere Zugangsvoraussetzungen könnten zwar kurzfristig zur finanziellen Entlastung beitragen, lösten jedoch die strukturellen Probleme nicht, so die Einschätzung.
Stattdessen entstehe eine Verlagerung von Kosten, die insbesondere Pflegebedürftige, Angehörige sowie kommunale und soziale Träger belaste. Grimm-Benne sprach sich daher erneut für eine Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege aus. Pflegebedürftigkeit dürfe nicht zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung für Betroffene werden.
Die Ministerin betonte, dass Bürgerinnen und Bürger eine verlässliche und bezahlbare medizinische Versorgung erwarteten. Ebenso benötigten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Ärzteschaft Planungssicherheit statt zusätzlicher Unsicherheiten im System der sozialen Sicherung.