Das geplante Sondervermögen „Infrastruktur“ bietet Sachsen-Anhalt eine historische Gelegenheit, die öffentliche Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfähig zu gestalten. Doch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen übt scharfe Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung und bezeichnet ihn als „ambitionslos, rückwärtsgewandt und demokratieschwach“.
Fraktionsvize Olaf Meister betonte im Landtag: „Wer Zukunft gestalten will, darf den Klimaschutz nicht ausklammern. Das Sondervermögen muss ein Motor für die sozial-ökologische Transformation sein – nicht ein Reparaturbetrieb alter Strukturen.“ Die Grünen kritisieren vor allem das Fehlen von Klimaschutzmaßnahmen im Gesetzentwurf, der weder den Klimaschutz als Zielsetzung erwähnt noch in konkreten Maßnahmen umsetzt. Besonders auffällig ist, dass von den 827 Millionen Euro Landesmitteln kein einziger Euro für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen ist. Auch der Radverkehr fehlt vollständig. Stattdessen sollen 270 Millionen Euro in den klassischen Straßenbau fließen, was für Olaf Meister einen Rückschritt in ein überholtes Politikverständnis darstellt: „So zementiert man Stillstand. Wer Mobilität nur durch die Windschutzscheibe denkt, bremst unser Land aus.“
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die demokratische Kontrolle des Sondervermögens. Die Landesregierung plant, zentrale Entscheidungen ohne klare Beteiligung des Landtags und ohne ausreichende Transparenz zu treffen. Meister sagte dazu: „Öffentliche Mittel in Milliardenhöhe dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verteilt werden. Eine starke Demokratie braucht ein starkes Parlament – gerade, wenn es um langfristige Investitionen geht.“
Trotz dieser Kritikpunkte erkennen die Grünen an, dass rund 60 Prozent der 2,61 Milliarden Euro für kommunale Vorhaben vorgesehen sind – ein Erfolg der Fraktion. Doch auch hier fordert die Partei Nachbesserungen: „Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen“, so Meister. Während Kommunen künftig einen Klima- und Umweltnachweis erbringen müssen, fehlt ein vergleichbarer Standard für die Landesprojekte. Meister mahnt: „Wer von Kommunen Klimaverantwortung verlangt, darf sich selbst nicht aus der Pflicht nehmen.“
Die Grünen fordern deshalb konkrete Nachbesserungen am Gesetzentwurf, darunter:
- Ein verbindlicher Klimacheck für alle Projekte,
- Einen eigenständigen Investitionstopf für klimafreundliche Mobilität,
- Eine echte Beteiligung des Landtags an den Entscheidungsprozessen,
- Ein landeseigenes Schulbauprogramm zur Entlastung der Kommunen,
- Und eine klare Trennung zwischen Sondermitteln und dem regulären Haushalt.
Abschließend erklärte Olaf Meister: „Dieses Geld kann Sachsen-Anhalt verändern. Aber nur, wenn wir bereit sind, mehr zu tun, als nur Löcher zu stopfen. Es braucht Mut zur Gestaltung, ein Zielbild für unser Land und den politischen Willen, es umzusetzen.“