„Solidarität statt Integrationsgesetz“

„Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.“ heißt es in einem Aufruf der Initiative „No Lager Halle“.  Unter dem Motto „Solidarität statt Integrationsgesetz“ ruft die antirassistische Gruppe am Donnerstag, dem 07.07.2016 um 17:00 auf dem Marktplatz zu einer Demonstration gegen das „Integrationsgesetz“ auf. Aus Sicht der Initiative sieht das geplante Gesetz eine weitere Verschärfung von Aufenthaltsbedingungen für Geflüchtete.

Aus dem Aufruf:

„Die Entrechtung und Bevormundung geflüchteter Menschen wird vorangetrieben sowie ihre Behandlung nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. So sollen anerkannte Geflüchtete drei Jahre zur Wohnsitznahme in dem Bundesland des durchgeführten Asylverfahrens verpflichtet werden, es werden „Arbeitsgelegenheiten“ für 80 Cent pro Stunde massiv ausgeweitet und Menschen unter Androhung horrender Strafen und Leistungskürzungen zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen gezwungen. Ein von der Bundesregierung verschwiegener Punkt ist die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland durch Abkommen mit Drittstaaten (z.B. der Türkei), welche sich bereiterklären, Geflüchtete in ihrem Land aufzunehmen. Das Gesetz wird von vielen paritätischen und gemeinnützigen Organisationen und Verbänden als menschenrechtswidrig eingestuft und es wird dringend davon abgeraten, dieses tatsächliche „Exklusionsgesetz“ zu verabschieden.
No Lager Halle kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf und wirft ihr vor: „PolitikerInnen unterstellen den Geflüchteten Faulheit und Unwillen zur Integration, wobei viele Geflüchtete keinen Zugang zu einem Deutschkurs haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen, sich nicht frei bewegen dürfen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen können.“
Weiterhin, so der Vorwurf „wird mit dem neuen Gesetz RassistInnen in die Hände gespielt, während
Geflüchtete wiederholt zu Unrecht kriminalisiert werden.“
No Lager Halle ruft dazu auf, lautstark gegen die Stigmatisierung und Zwangserziehung von
Geflüchteten zu demonstrieren. Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ sollten
abgeschafft werden und ein Bleiberecht ohne Restriktionen für alle gelten!

(Quelle: NoLagerHalle)