Update: Die Stellungnahme der SPD-Fraktion sieht folgendermaßen aus:
Baustart an der Gedenkstätte Isenschnibbe muss höchste Priorität habe
Die Koalition sei sich einig, dass der Baubeginn an der Gedenkstätte Isenschnibbe Gardelegen höchste Priorität haben müsse, unterstrich die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen. Wegen des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs wird dafür jedoch der Finanzausschuss gebraucht. „Das Vorhaben geht auf einen einstimmigen Landtagsbeschluss zurück. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir die Finanzierung stemmen werden“, sagte die Sprecherin.
Zum Beschluss des Fachausschusses Bildung und Kultur über die Haushaltsmittel für den Bau des Besucher- und Dokumentationszentrums in der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune (Hallespektrum berichtete) erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Gebhardt:
„Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung hat die Fraktion DIE LINKE einen Aufwuchs von insgesamt 3 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 für den Bau des Dokumentations- und Besucherzentrums in der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune gefordert. Bedauerlicherweise stimmte die Koalition im heutigen Fachausschuss Bildung und Kultur weder diesem Antrag zu, noch stellte sie einen eigenen Änderungsantrag – und das trotz Ankündigung des Ministerpräsidenten, im Sinne einer schnellen Umsetzung des Dokumentations- und Besucherzentrums in der Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune tätig zu werden.
Der Bau des Dokumentations- und Besucherzentrums bleibt somit nach wie vor in der Schwebe – die Akteure vor Ort hängen weiter in der Luft. Vor dem Hintergrund, dass die Planungen für die Neugestaltung des Dokumentations- und Besucherzentrums im Vertrauen auf die bereits im vergangenen Haushaltsplan eingestellten Mittel weit fortgeschritten sind, ist dies nicht hinnehmbar.
Für die Fraktion DIE LINKE ist das Thema damit nicht erledigt. Mit weiteren Anträgen wird sie im Finanzausschuss in der Sache aktiv bleiben und die Regierungskoalition im Sinne einer zügigen Umsetzung des Dokumentations- und Besucherzentrums antreiben.“
9 comments on “Update: Situation für Gedenkstätte Isenschnibbe weiter unklar”
Bestimmt jetzt Höcke die Gedenkpolitik der Koalition?
Nö aber Striegel, du und Co spenden zu wenig! Was hat Höcke damit zu tun?
Ich bin auch für eine derartige Gedenkstätte, aber nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten!
Ah! Das Uhrwerk ist aufgezogen worden! 🙂
Interessant, was machen eigentlich Grüne und SPD bei der ganzen angelegenheit:
@redaktion: könntet ihr vielleicht noch die Parteizugehörigkeit des kulturpolitischen Sprechers in der Einleitung separat kennzeichnen?
@fractus
wurde ergänzt.
Vermutlich werden es Grüne und SPD im Finanzausschuss noch einmal zum Thema machen, falls ich Striegel und Erben richtig verstanden habe.
Grüne, SPD, und CDU, also die gesamte Kenia Koalition ist an der Lösung dran. Das weiß auch DIE LINKE
Wie nah ist den die Koalition an der Lösung? Bringt sie den Antrag der Linken nochmal ein, um ihn dann zuzustimmen, Wolfgang?
Das wäre ja etwas plump. Abwawrten, der Weg ist das Ziel 😉
„Am 27. wird es auch nach der Gedenkstunde eine Aktion diverser Initiativen auf dem Grund der zukünftigen Gedenkstätte geben. Wäre gut, wenn da möglichst viele hingingen – auch und vor allem die Damen und Herren Politiker“, schrieb mir eben meine Lieblingsinformantin in der Angelegenheit. Vielleicht kann jede Fraktion einen schicken, Wolfgang?
http://www.stgs.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/STGS/Presse/Pressemitteilungen_2017/PM_04-2016GA_Gedenkveranstaltung_27012017.pdf