Magdeburg. Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat eine verpflichtende gemeinnützige Tätigkeit für Empfänger von Sozialleistungen gefordert. Wer staatliche Unterstützung erhalte, solle eine Gegenleistung erbringen. Schulze sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine bundesweite Wiedereinführung der sogenannten Bürgerarbeit aus. Diese solle für alle gelten – unabhängig von Herkunft oder Migrationsgeschichte.
Schulze begründete seinen Vorstoß mit der aus seiner Sicht unzureichenden geplanten Reform des Bürgergeldes durch die Bundesregierung. In Berlin müsse sich in der Sozialpolitik noch deutlich mehr verändern. Bürgerarbeit könne Langzeitarbeitslose durch gemeinnützige Tätigkeiten wieder an den Arbeitsmarkt heranführen.
Kritik kam von Gewerkschaften und der Linkspartei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte, dass Einkommen aus Bürgerarbeit häufig nicht existenzsichernd seien. Die Linkspartei bezeichnete das Modell als Form erzwungener Arbeit.
Auch die Grünen in Sachsen-Anhalt wiesen Schulzes Vorschlag zurück. Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz sprach von einer „Scheindebatte aus den 90er Jahren“. Zwangsmaßnahmen wie frühere Arbeitsbeschaffungsprogramme hätten weder nachhaltig Beschäftigung geschaffen noch gesellschaftliche Probleme gelöst. Stattdessen brauche es eine moderne Sozialpolitik mit Qualifizierung, individueller Förderung und verlässlicher sozialer Absicherung.
Die Debatte reiht sich in die aktuellen bundespolitischen Auseinandersetzungen über die künftige Ausgestaltung der Grundsicherung ein.
2 comments on “Schulze fordert Dienstpflicht für Sozialleistungsbeziehende”
Die CDU schreibt vor der Wahl von der AfD ab und wird nach der Wahl das Gegenteil tun.
„Bürgerarbeit“ vernichtet in großem Stil reguläre Arbeitsplätze. Das war schon nach der Wende mit den ABM-Stellen genau so.