Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eingesetzt. Vor kurzem erst scheiterte sie wieder mit einem Inentsprechendenn Antrag im Bundestag. Letztlich sei sie damit am Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien gescheitert, sagt Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender der LINKE im Landtag.
„Während die AfD im Landtag in der Debatte zum Landeshaushalt versucht hat, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen, stimmt ihre Partei im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit wendet sich die AFD gegen die weitere Finanzierung des Aufbau Ost und will eine Steuer abschaffen, die vor allem von den Besserverdienenden getragen wird. Das ist schlecht für Sachsen-Anhalt und ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bevölkerung“, sagt Lippmann.
Ist die AfD neoliberal?
„Ihr Desinteresse an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben hat die AfD durch ihre Arbeitsverweigerung im Finanzausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt deutlich zum Ausdruck gebracht. Ihr kommt dabei die neoliberale Politik des „schlanken Staates“ sehr gelegen. Wenn die öffentlichen Kassen leer sind ist es leichter, die Schwachen gegen die
Schwächsten aufzuhetzen. Das ist das Geschäftsmodell der AfD.“, schließt der Linken-Politiker.
8 comments on “„Schlag ins Gesicht aller Ostdeutschen“: Linke empört über AfD wegen Vorschlag, „Soli“ zu streichen”
Interessant, da gerade deren lokale Wählerschaft doch nach mehr Zuwendung für den Osten ruft.
Schlag ins Gesicht für uns Ossis??
Der Soli ist doch mittlerweile Finanztopf für alles und nicht mehr wie gedacht „Aufbau Ost“
Voll die Zonendödelpartei. Schlimm, was aus einer Partei werden kann. Hartz IV und Solizuschlag, mehr kommt da nicht mehr. Weg mit dem Solizuschlag, welchen auch ich wofür auch immer bezahle!
Mir fällt immer wieder Lenin dazu ein, der wohl sagte, wer nicht arbeitet, solle wohl auch nicht essen!
@peterkotte
Dein Zitat klingt eher nach der Bibel.
http://de.wikimannia.org/Wer_nicht_arbeitet,_soll_auch_nicht_essen
Sieh an, das wusste ich nicht. Wieder was gelernt
„Ein Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück“
Der stammt von Lenin
Nach dem, was für die Braunkohle geplant ist, kommt es weiterhin zu einem Abbau Ost, das die Assidödelpartei das nicht zur Kenntnis nimmt, ist ihrer westlichen Herrschaft geschuldet. All die abgehalfterten ehemaligen CDU Mitglieder, die die Führung der AFD stellt. läßt die Maske fallen, weiter so!