Magdeburg/MZ/hei – Sachsen-Anhalt wird den Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Freitagmorgen aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Entscheidung bereits fest. Am Vormittag soll im Bundesrat über das von Union und SPD ausgearbeitete Schuldenpaket abgestimmt werden.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die mitregierende SPD hatten sich für das Vorhaben ausgesprochen. Allerdings stellte sich Lydia Hüskens, die einzige Ministerin der FDP in der Koalition, entschieden gegen die Aufnahme neuer Schulden. Nach den Regeln des Koalitionsvertrags muss sich die Landesregierung im Bundesrat enthalten, wenn Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien besteht.
Enthaltung bleibt ohne Einfluss auf die Entscheidung
Die Enthaltung Sachsen-Anhalts wird jedoch voraussichtlich keinen Einfluss auf die Annahme des Schuldenpakets haben. Zusammen mit Bayern und anderen Bundesländern, in denen CDU, SPD und Grüne die Regierung stellen, dürfte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat erreicht werden.
Die geplante Lockerung der Schuldenbremse ist Teil eines umfassenden Pakets zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte. Während die CDU und SPD die Notwendigkeit betonen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen, warnt die FDP vor einer unverantwortlichen Schuldenaufnahme und pocht auf Haushaltsdisziplin.
Die Entscheidung sorgt unterdessen für Unmut innerhalb der Koalition, da die Uneinigkeit deutlich macht, wie fragil das Regierungsbündnis bei zentralen Fragen ist. Beobachter sehen in der Haltung der FDP ein Signal für eine stärker konservative Haushaltspolitik, die auf Bundesebene ebenfalls an Bedeutung gewinnen könnte.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
4 comments on “Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer”
Wenn noch einmal irgend ein/e Landes-FDP-FunktionärIn auf irgend einer Ukraine-Solidaritätsdemo das Mikrofon ergreift, kriege ich das Kotzen.
Das in Sachsen-Anhalt nicht die klügsten und weitsichtigsten Politiker*innen regieren ist dem Verhalten der Wählenden geschuldet. Glücklicherweise sind weder Sachsen-Anhalt noch Thüringen ausschlaggebend im Bundesrat. Die 2/3-Mehrheit wird von anderen Bundesländern geschafft. Gut so.
1 Billion in die Ukraine – die Oligarchen in Kiew werden Champus und Kaviar kotzen.
Quelle Mitteldeutsche Zeitung: das rechtsliberale Feige(n)blatt – oder auch gern die „blaue Bild“ genannt.