Magdeburg. Wegen deutlich niedrigerer Steuereinnahmen verschärft die Landesregierung Sachsen-Anhalts ihren Sparkurs. Nach einer Änderung des Haushaltsführungserlasses sollen vorerst keine neuen Förderprogramme aufgelegt und keine neuen Baumaßnahmen begonnen werden. Das teilte das Finanzministerium nach der jüngsten Kabinettssitzung mit.
Hintergrund sind die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Demnach muss das Land in den kommenden Jahren mit erheblich geringeren Einnahmen rechnen als bislang erwartet. Für das laufende Jahr wird ein Minus von rund 240 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen erwartet. Für die Jahre 2027 und 2028 werden jeweils Einnahmeausfälle von etwa 260 Millionen Euro prognostiziert.
Nach Angaben des Finanzministeriums sollen laufende Förderprogramme und bereits begonnene Bauvorhaben jedoch fortgeführt werden. Auch notwendige Reparaturen seien weiterhin möglich. Eine formale Haushaltssperre gebe es nicht. Die Ressorts sollen eigenverantwortlich über Ausgaben entscheiden und zusätzliche finanzielle Belastungen vermeiden.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sprach von einer herausfordernden Situation. Bestehende Projekte würden weitergeführt, gleichzeitig müsse das Land finanziell auf stabile Grundlagen gestellt werden.
Kritik kommt von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister forderte eine umfassende Unterrichtung des Landtags über die konkreten Auswirkungen der Einschränkungen. Der Haushaltsgesetzgeber sei das Parlament und nicht das Finanzministerium.
Meister warnte zudem vor Unsicherheit bei Kommunen, Vereinen, sozialen Trägern und Unternehmen. Diese seien auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Entscheidung über mögliche Einsparungen dürfe nicht allein der Ministerialverwaltung überlassen werden. Stattdessen müsse transparent abgewogen werden, welche Investitionen weiterhin Priorität haben und welche Projekte verschoben werden können.
Der aktuelle Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts umfasst 15,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Schuldenstand des Landes liegt bei knapp 24 Milliarden Euro. Bereits zuvor hatte die Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026 einen Einstellungsstopp in Teilen der Verwaltung verhängt. Ausgenommen sind unter anderem Lehrer und Polizeibedienstete.