Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten. „Die erreichten Ergebnisse sind ein tragbarer Kompromiss. Die Stellenlösung im Lehrer- und Forstbereich konnte im Etatplan kostenneutral realisiert werden“, so Schröder.
Die Koalition ist ehrgeizig gestartet und schafft mit dem Haushalt noch nie dagewesene Möglichkeiten der Landesentwicklung. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Kommunalfinanzen werden Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt und die finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages dennoch nicht geopfert. Darüber hinaus wird das Land einen Abbau alter Schulden in Rekordhöhe Euro realisieren.
Finanzminister André Schröder: „Um diese Ziele ohne neue Risiken erreichen zu können, sind jetzt Tarifabschlüsse mit Augenmaß erforderlich. Es ist zwar verständlich, dass der öffentliche Dienst an der positiven Einnahmeentwicklung der Haushalte teilhaben will. Das geforderte Maß übersteigt aber die Möglichkeiten der Länder und liegt weit jenseits der Inflationsrate.“
Die konkreten finanziellen Auswirkungen von möglichen Tariferhöhungen auf den Landeshaushalt sind derzeit noch spekulativ. Vorsorge wurde jedoch getroffen: Im Haushaltsplanentwurf 2017 56,7 Mill Euro und 2018 112,4 Mill Euro.
2 comments on “Sachsen-Anhalt gönnt sich einen Doppelten”
Es soll ja mehr als Inflationsbereinigun herauskommen, wie eben bei den Beschäftigten in Bund/Kommunen…
Und armer herr Schröder, zu Diätenerhöhungen hat es doch noch immer gelangt bei euch… ihr alten Jammerer und Heuchler… Hast hat gut beim Bullerjahn gelernt. Das vergessen wir nicht… denk an die 500 Lehrer…
das geld ist doch durch die geplante mautpflicht für lkw auf bundesstrassen schon lange „im sack“ .da fallen doch die paar milliönchen gar nicht auf für die diätenerhöhungen.