Binnen eines Tages ist deutlich geworden, wie verwundbar demokratische Strukturen im digitalen Raum sind. Am 13. August wurde die Webseite der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ziel eines Hackerangriffs. Dank schneller Reaktion des technischen Dienstleisters konnten die Attacke erkannt und Schäden verhindert werden.
Doch der Vorfall war kein Einzelfall. Am Mittwoch warnte die Landtagsverwaltung gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales: Sämtliche Fraktionen seien derzeit akut gefährdet. Hinter den Angriffen stehe das pro-russische Netzwerk „DDoSia“, das gezielt Webseiten von Landtagsfraktionen ins Visier nehme. Erste Systeme seien bereits attackiert worden.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigte, dass Domains und IP-Adressen aus Sachsen-Anhalt auf der aktuellen Zielliste des DDoS-Werkzeugs stünden. Die Attacken reihen sich demnach in eine umfassende russische Strategie ein, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu schwächen – und das direkt vor Ort.
„Russland führt diesen digitalen Angriffskrieg mitten in unserem Landesparlament. Das ist ein besorgniserregender Vorgang – und ein erneuter Weckruf“, erklärte Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion.
Ein Jahr vor der Landtagswahl seien solche Attacken mehr als bloße technische Störmanöver, betonte die Fraktion. „Die Angriffe zielen nicht nur auf technische Systeme, sondern auf die freie Meinungsbildung, die Stabilität unserer Institutionen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess“, sagte Sebastian Striegel, Sprecher für Digitalpolitik und Demokratie.
Die Grünen kündigten an, die Bedrohung sehr ernst zu nehmen und auf digitale Abwehrfähigkeit zu setzen. „Unsere Demokratie muss nicht nur analog, sondern auch digital wehrhaft sein. Die politische Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt lässt sich weder einschüchtern noch spalten – erst recht nicht durch autoritäre Kräfte von außen“, so Striegel.