„Runde Tische“ für Partialinteressen

Christoph Bernstiel und Andreas Scholtyssek, beide Stadträte auf CDU-Ticket, hatten eine Idee: Einrichtung eines „Runden Tisches motorisierter Individualverkehr“. Das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer halleschen Lokalausgabe.  Ein „Runder Tisch“ – begrifflich besetzt durch die Demokratiebewegungen aus der Wendezeit- zur Durchsetzung einseitiger Autofahrerinteressen?  Das konnte nicht ohne Widerspruch bleiben. Kurz darauf meldete sich die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat  Halle (Saale), Anja Krimmling-Schoeffler in einer Pressemitteilung:

 „Die Einführung eines „Runden Tisches motorisierter Individualverkehr“ ist aus meiner Sicht nicht notwendig. In dieser Hinsicht stimmt unsere Fraktion auch mit dem zuständigen Beigeordneten für Stadtentwicklung und Umwelt Herrn Stäglin überein. Sinnvoller erscheint uns stattdessen die Einrichtung eines„Runden Tisches Mobilität“, bei dem alle Verkehrsteilnehmenden beteiligt wären, um in Zukunft gemeinsam und nicht gegeneinander zu agieren. Ebenfalls sollen die bereits vorhanden Gremien, wie die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Planung, sowie der Stadtrat intensiver in die Diskussion einbezogen werden.

Unsere Fraktion setzt sich für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ein. Unser Ziel ist eine Verkehrsinfrastruktur für Halle, die die Gestaltungsaspekte des Verkehrsraumes, die Umweltverträglichkeit und Fragen der Sicherheit berücksichtigt.Mobilität ist mehr als Verkehr. In Zukunft müssen die individuellen Ansprüche der Fortbewegung bedacht und nachhaltige Alternativen dafür bereitgestellt werden.

Dass der motorisierte Individualverkehr in Halle zu kurz kommt, kann ich nicht erkennen. Allein 100 Mio. EUR kostet der Bau der HES, die die Merseburger Straße vom motorisierten Verkehr entlasten soll. Auch bei Projekten des Stadtbahnprogrammes, wie dem Böllberger Weg, werden moderne und bedarfsgerechte Verkehrsanlagen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschaffen.

Die Merseburger Straße soll nach unseren Vorstellungen eine attraktive Wohn- und Verkehrsallee werden. Dazu muss der Durchgangsverkehr über die dafür vorgesehene Haupterschließungsstraße (HES) geführt werden. Der motorisierte Verkehr sollte auf insgesamt zwei Streifen mit Abbiegespuren an den Kreuzungen verstetigt werden. Der durchgängige Alleencharakter ist zu erhalten. Weniger Lärm und Abgase werden die Wohn- und Aufenthaltsqualität erhöhen und damit die Wohnungsleerstände entlang der Straße beseitigen. Das ist eine nachhaltige Lösung, die auch auf die angrenzenden Quartiere ausstrahlen wird.

Im Übrigen wurden im Rahmen des neuen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP 2025) zahlreiche Veranstaltungen, u.a. zum motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr sowie zum Straßennetz in Halle durchgeführt. Neben Parteien, Verbänden und Lobbygruppen hatte auch die CDU die Möglichkeit ihre Vorstellungen in diesem demokratischen Prozess mit einzubringen. Unsere Fraktion wird sich für einen verbindlichen Beschluss der Grundsätze aus dem so entwickelten Verkehrsentwicklungsplan einsetzen.“