Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. „Ich respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, „aber ich bezweifle entschieden Ihr Aufklärungsinteresse.“
Erben verwies auf den Antisemitismus in der AfD, wie er erst jüngst in Posts und Äußerungen der Stadträte Donatus Schmidt aus Halle und Peter Hofmann aus Weißenfels deutlich geworden sei. „Davon wollen Sie ablenken, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen“, so Erben. „Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet – und das tun Sie, in dem Sie an diesen Personen weiterhin festhalten -, der sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen.“
6 comments on “Rüdiger Erben zum Thema Attentat und AfD: „Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet, sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen“”
Sind die Äusserungen von Schmidt nicht schon mehrere Jahre alt und wurden jetzt rausgekramt weil es gut gepasst hat. In Halle sind doch eher die Genossen von der MLPD mit Antisemitischen Äusserungen nach dem Anschlag aufgefallen und die stammen aus dem Linken Spektrum. Die Damen und Herren von der AFD sind sicher nicht ohne, aber sie sind gewählte Vertreter Ihrer Partei und haben somit die Pflicht zur Mitarbeit, wenn jetzt von den anderen Parteien permanent versucht wird diese Personen an der Mitarbeit zu hindern macht man nur eins, man stärkt diese Partei noch zusätzlich.
„In Halle sind doch eher die Genossen von der MLPD mit Antisemitischen Äusserungen nach dem Anschlag aufgefallen“
Die Irren von der MLPD sind ein irrelevanter Haufen von Spinnern, die gelegentlich das Stadtbild mit unfreiwillig komischen Traktorbildern im Stalin-Stil bereichern, die ziemlich aus der Zeit gefallen sind. Sie wären eine ernstzunehmende Gefahr, wenn sie ansatzweise so viel Zuspruch bekämen wie die Rechtsextremisten der AfD. In so fern ist dein Beitrag reine Augenwischerei.
Für McPoldy:
https://www.tagesspiegel.de/politik/internes-strategiepapier-warum-die-afd-vom-marsch-durch-die-organisationen-traeumt/25246594.html
Willst du tatsächlich einem Wolf im Schafspelz zum Erfolg verhelfen? Das hätte ich von dir eigentlich nicht erwartet.
Poldy vergesserlich?
„Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt“, kommentierte Niemat Movassat von der Linkspartei die Abwahl des AfD-Politikers. Auch Jan Marco Luczak von der CDU fand deutliche Worte: „Wir haben mit der Abberufung von Herrn Brandner dem Amt des Vorsitzenden seine Würde zurückgegeben.“ https://www.tagesschau.de/inland/brandnerabgewaehlt-105.html
Und wann wird endlich Frau Roth, die Deutschlandhasserin, vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin abberufen?
Dazu gibt es nicht mal Forderungen in der gleichgeschalteten Politik!
Im linken Milieu des Hallespektrums sowieso nicht.
Mich würde nur mal interessieren, ob es israelkritische oder tatsächlich antisemitische Äußerungen waren, die man der MLPD vorwirft.