Gestern und heute berichten die Medien davon, dass die Stadtverwaltung von Halle einen Plan verfolgt, wie den Versammlungen eines bekannten Neonazis der Raum auf dem Halleschen Marktplatz genommen werden soll. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, ist verwundert darüber, dass gegen den Neonazi Sven Liebich seit Monaten in Halle versammlungsrechtlich kaum vorgegangen wird. Versammlungsbehörde für die Stadt Halle ist jedoch die zuständige Polizeibehörde, und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte bereits vor Wochen keine Möglichkeiten gesehen, dem Agieren des Sven Liebich Einhalt zu bieten (siehe Anlage: d6308sak Anlage 01).
Das will Erben so nicht gelten lassen. Er verlangt ein härteres Durchgreifen der Versammlungsbehörde: „In Bayern und Hessen wäre es längst verboten, dass der Nazi-Schreihals Liebich auf dem Marktplatz mit einem Judenstern mit der Inschrift ,Ungeimpft‘ den Holocaust verharmlost. In Berlin hat der Innensenator die Versammlung von Attila Hildmann verboten. Doch in Halle macht Liebich munter weiter und schüchtert politische Gegner mit Strafanzeigen ein. Sachsen-Anhalt hat seit über einem Jahrzehnt ein Versammlungsgesetz, das eine klare Kante gegen Nazis wie Liebich zeigt. Ich erwarte, dass es endlich zur Anwendung kommt.“
7 comments on “Rüdiger Erben (SPD): „Versammlungsbehörde muss Nazi-Schreihals Sven Liebich endlich in die Schranken weisen“”
Der ist eine Plage für die Stadt, der Nazischreihals u. Unruhestifter muss vom Marktplatz mit seinem agitatorischen , beleidigenden u. ehrvehrletzenden Rumgezeter ,verschwinden.
Dieser zügellos herumschreiende Hysteriker ist peinlich für unsere Stadt
Sven Liebich, das Wahrzeichen von Halle an der Saale. Fabelhaft!
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass Liebich nach derzeitiger Rechtslage seine Symbole weiter zeigen darf und auch weiter rumschreien darf.
Könnte man ihn nicht nach Berlin wegloben, dort sind doch schon genug solche Verrückten?
Hast du eine Idee, wie man ihn nach nach Berlin oder sonst wohin los werden kann? Es war so schön heute früh Abend in der Stadt, ausnahmsweise ohne sein hysterisches Geschrei und den unapetitlichen Anblick seiner voll tätowierten animalistisch wirkenden Unterstützer!
Es ist doch offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft (in Verantwortung des Innenministeriums) keinerlei Interesse an einer Verfolgung rechtsradikaler (Propaganda-)Delikte hat. Selbst da wo es ihr prinzipiell möglich ist. Das ist bei einem Stahlknecht mit seiner weit nach rechts offenen Flanke auch nicht verwunderlich, auch wenn er derzeit als möglicher Haseloff-Nachfolger zumeist etwas moderater auftritt.
So ganz „offensichtlich“ scheint mir das nicht zu sein. Im übrigens ist für den konkreten Fall, den durchgeknallten Irren vom Platz zu verweisen, nicht die Staatsanwaltschaft zuständig.