Resolution des Stadtrates an den Ministerpräsidenten

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in seiner letzter Sitzung eine Resolution zur Unterrichtsversorgung verabschiedet (siehe unten). In dieser wird die Landesregierung dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung im Bereich der Unterrichtsversorgung endlich nachzukommen.

Die antragstellenden Fraktionen (exklusive CDU/FDP-Fraktion) sowie der Stadtschülerrat haben das angehängte Schreiben postalisch an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff verschickt.

Resolution des Stadtrates

Die Unterrichtsversorgung an den halleschen Schulen ist unzureichend und gefährdet in der jetzigen Form die Bildungserfolge der derzeitigen und zukünftigen SchülerInnen in Halle und in ganz Sachsen-Anhalt. Dies wird in langfristiger Perspektive zur Belastung für die Kommunen im Land. Das Thema hat in den vergangenen Wochen und Monaten seinen Widerhall in der Öffentlichkeit sowie bei den LehrerInnen, den SchülerInnen und bei deren Eltern gefunden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf:
– Die Unterrichtsversorgung an allen halleschen Schulen ist kurzfristig deutlich zu verbessern sowie mittel- bis langfristig vollumfänglich und nachhaltig sicherzustellen.
– Freie und frei werdende Stellen sind unverzüglich und vollumfänglich wieder zu besetzen. Die derzeitige Situation ist umgehend in Vorbereitung der anstehenden Halb- bzw. Schuljahre zu verbessern.
– Mittel- bis langfristig müssen die notwendigen Schritte zur Ausbildung einer ausreichenden Zahl von StudentInnen und zum Verbleib der neu ausgebildeten LehrerInnen im Land eingeleitet werden. Der Ausschreibungsprozess der zu
besetzenden Stellen soll in Kooperation mit dem Zentrum für Lehrerbildung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg optimiert und gegebenenfalls vereinfacht werden.
– Die Beschäftigungsbedingungen für LehrerInnen müssen so attraktiv wie möglich gestaltet werden.
– Es müssen ausreichend und bedarfsgerecht (fächerbezogen) Referendariatsstellen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. ReferendarInnen, die sich an ihrer Ausbildungsschule bewerben, sollen bei der Auswahl besonders berücksichtigt werden.
– Die für die angemessene Betreuung der SchülerInnen notwendige Zahl von pädagogischen MitarbeiterInnen sowie die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit ist nachhaltig sicherzustellen und die zuletzt vorgenommenen
Einschnitte sind rückgängig zu machen.
– Die zum 31.12.2016 nicht weiter beschäftigten Sprachlehrkräfte an den halleschen Schulen sind nach Abstimmung mit den SchulleiterInnen zeitnah wieder einzustellen, um die Integration der betreffenden SchülerInnen zu ermöglichen.
– Die Ganztagsschulkonzepte des Neuen Städtischen Gymnasiums und der 2. Integrierten Gesamtschule in Halle (Saale) sind nachhaltig anzuerkennen und die nötigen Ressourcen zur Umsetzung sind dauerhaft zur Verfügung zu stellen.
– Im Lehramtsstudium muss die Didaktikausbildung eine tragende Rolle spielen. Zudem sollten im Studium medien- und inklusionspädagogische Inhalte vermittelt werden.
gez. Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
gez. Dr. Inés Brock, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
gez. Dr. Bodo Meerheim, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
gez. Tom Wolter, Vorsitzender Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

Begründung:
Bereits im Frühjahr 2015 haben sich die Mitglieder des Bildungsausschusses des halleschen Stadtrates wegen des Unterrichtsausfalls an den hiesigen Einrichtungen an die Landesregierung, in Person des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, gewandt. Dabei haben die StadträtInnen eindringlich u. a. auf den Ausfall von Unterrichtsstunden und die grundsätzliche Altersstruktur der Lehrerschaft im Land Sachsen-Anhalt, die sich nachhaltig auf die Bildungslandschaft unserer Stadt und darüber hinaus auswirken, hingewiesen. Zusätzlich hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in seiner Sitzung am 28.10.2015 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich ebenfalls an die Landesregierung richtete und die Problemlagen bei der Unterrichtsversorgung direkt benannte. Die Situation an den Schulen hat sich seit Beginn des laufenden Schuljahres allerdings noch verschärft. Zusätzlich hat der zuständige Bildungsminister durch sein Agieren im Umgang mit den SprachlehrerInnen die Situation an vielen Schulen im Land– und auch in Halle – verstärkt. Nun, fast zwei Jahre nach dem o. g. Brief, zeigt sich, dass die Landesregierung zwar kundtut, das grundsätzliche Problem erkannt zu haben, allerdings sind derzeit keine mittel- und langfristigen Lösungsansätze seitens der Landesregierung und insbesondere des Bildungsministers zu erkennen. Aktuelle Zahlen für die Stadt Halle und Sachsen-Anhalt insgesamt zeigen deutlich: Die mangelnde Unterrichtsversorgung ist kein Problem einzelner Schulformen, sondern ein massives und grundsätzliches Problem, das strukturell und nachhaltig angegangen werden muss. Hinzu kommt der Umstand, dass Schulen zum Beispiel in bestimmten Stadtteilen der Stadt Halle zunehmend Probleme haben, neue KollegInnen zu finden. Bei der bestehenden Lehrerschaft, den aktuellen SchülerInnen sowie den Eltern verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass sie mit der aktuellen Situation alleine gelassen werden.
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