Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Mit insgesamt 4.008 Straftaten stieg die Zahl politisch motivierter Delikte um 32,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr – das geht aus der am Mittwoch vorgestellten PMK-Statistik des Innenministeriums hervor. Besonders deutlich war der Anstieg im Bereich der rechtsextremen Straftaten: Sie nahmen um 43,4 Prozent auf 2.920 Fälle zu.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zeigte sich besorgt über die Entwicklung: „Die Zahlen machen deutlich, dass die Gefahr durch rechtsextremistische Tendenzen nicht abnimmt – im Gegenteil.“ Die Ministerin sprach von einer „besorgniserregenden Radikalisierung“, insbesondere im ländlichen Raum und bei Demonstrationen gegen staatliche Institutionen.
Gewaltstraftaten gehen leicht zurück
Während die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen ist, verzeichnete die Statistik bei den Gewaltdelikten einen leichten Rückgang. 2024 wurden 151 Gewalttaten mit politischem Hintergrund registriert – das sind 4,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch hier dominierte der rechte Phänomenbereich mit 106 Fällen. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewaltstraftaten lag bei 26.
Fremdenfeindlichkeit auf hohem Niveau, weniger antisemitische Taten
Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten blieb mit 699 Fällen nahezu unverändert auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Die antisemitischen Delikte gingen hingegen leicht zurück – von 130 im Jahr 2023 auf 116 im vergangenen Jahr. Das Ministerium betont jedoch, dass es sich dabei nur um angezeigte Straftaten handelt. Eine Dunkelziffer sei wahrscheinlich, vor allem im digitalen Raum.
Schulen als Tatorte – Zunahme rechter Propaganda
Erneut wurden auch Bildungseinrichtungen zum Schauplatz politischer Delikte: 81 PMK-Fälle wurden im Schulumfeld erfasst, davon 74 mit rechtsextremem Hintergrund. Damit setzt sich ein besorgniserregender Trend fort – besonders in sozialen Netzwerken verbreiten sich rechte Inhalte rasant unter Jugendlichen.
Links- und religiös motivierte Straftaten rückläufig
Deutlich gesunken ist die Zahl linksextremistischer Delikte. Mit 280 Fällen machte dieser Bereich nur noch sieben Prozent der gesamten PMK aus. Religiös oder ausländisch motivierte Taten spielten zahlenmäßig eine untergeordnete Rolle.
Prävention soll gestärkt werden
Das Innenministerium kündigte an, die Präventionsarbeit auszubauen. Neben Bildungsprogrammen an Schulen will man auch zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus stärken. Zudem soll die Beobachtung potenziell gefährlicher Gruppierungen intensiviert werden.
„Demokratiefeindlichkeit darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, sagte Ministerialrat Mike Schnorrer bei der Vorstellung der Statistik. Besonders die deutliche Zunahme rechtsextremer Propagandadelikte sei ein Alarmsignal.