Magdeburg – Die geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe durch die Bundesregierung stößt in Sachsen-Anhalt auf Zustimmung, wird jedoch zugleich mit weitergehenden Forderungen verbunden. Energieminister Armin Willingmann bewertet die Maßnahme als wichtigen Schritt zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Die Bundesregierung plant, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter zu senken. Willingmann begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und sieht darin eine notwendige Reaktion auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Auch die geplante Abschöpfung überhöhter Krisengewinne bei Mineralölkonzernen hält er für sinnvoll.
Darüber hinaus unterstützt der Minister die Möglichkeit für Unternehmen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Dies könne dazu beitragen, die finanziellen Belastungen vieler Haushalte abzufedern. Zugleich betont Willingmann, dass eine wirksame Kontrolle der Preisweitergabe notwendig sei, etwa durch eine Stärkung des Bundeskartellamts.
Mit Blick auf die langfristige Entwicklung fordert der Energieminister weitere Maßnahmen zur Stärkung der Energieunabhängigkeit. Neben einer möglichen Ausweitung der Gasförderung hebt er insbesondere den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien hervor.
Auch die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bewertet die Steuersenkung positiv. Der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas sieht darin eine teilweise Umsetzung eigener Forderungen. Angesichts weiterhin hoher Preise für Benzin und Diesel fordert er jedoch zusätzliche Maßnahmen. Ziel müsse es sein, die Kraftstoffpreise dauerhaft unter die Marke von zwei Euro pro Liter zu senken, um Haushalte und Wirtschaft spürbar zu entlasten.