Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) haben mehrere Organisationen einen kritischen Blick auf die queerpolitischen Positionen der Kandidatinnen geworfen. Die AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V., das BBZ „lebensart“ e.V., Dornrosa e.V. und das Jugendnetzwerk Lambda Mitteldeutschland e.V. haben gemeinsam einen Fragenkatalog zu zehn zentralen queerpolitischen Themen erstellt und den Kandidatinnen zur Beantwortung vorgelegt.
Von den neun zur Wahl stehenden Kandidatinnen haben fünf geantwortet: Egbert Geier, Kerstin Godenrath, Wolfgang Hoppe, Alexander Vogt und Andreas Wels. Vier Kandidatinnen verzichteten hingegen auf eine Stellungnahme, was bei den Organisatoren für Kritik sorgte. „Dass nicht alle Kandidatinnen auf unsere Wahlprüfsteine reagiert haben, zeigt, wie wenig ernsthaft einige politische Akteurinnen die berechtigten Bedürfnisse der queeren Stadtgesellschaft berücksichtigen“, erklärte Martin Thiele, Geschäftsführer der AIDS-Hilfe Halle.
Unterschiedliche Positionen zu queerpolitischen Anliegen
Die Antworten der Kandidat*innen fielen unterschiedlich aus. Während alle Befragten ihre Unterstützung für eine offene und vielfältige Gesellschaft bekundeten, habe es einigen an konkreten Konzepten und Sachkenntnis gemangelt, so die Organisatoren. Besonders kritisch wurde die Haltung der Kandidatin Kerstin Godenrath bewertet, die keine konkreten Antworten auf queerpolitische Fragen lieferte und erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber geschlechtlicher Selbstbestimmung betone, hieß es.. Vor dem Hintergrund früherer transfeindlicher Äußerungen sei ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Vielfalt fragwürdig, so die Organisatoren.
„Gefahr für die gesellschaftliche Vielfalt?“
Mika Taube vom Jugendnetzwerk Lambda äußerte sich besorgt über mögliche gesellschaftliche Spaltungen: „Die ablehnende Haltung von Frau Godenrath ist für viele queere junge Menschen in Halle belastend. Wenn Minderheiten gegeneinander ausgespielt werden, bedroht das die gesamte gesellschaftliche Vielfalt.“
Die Ergebnisse der Befragung wurden in einer Übersicht zusammengefasst, die Bürger*innen Orientierung bei der Wahl bieten soll. Die Organisatoren mahnen, dass queerpolitische Belange auch in Zeiten knapper Kassen nicht vernachlässigt werden dürfen. Halle stehe in der Verantwortung, eine offene und vielfältige Stadtgesellschaft zu gestalten.
Leider haben die Organisatoren nicht die konkreten Antworten der befragten KanditatInnen veröffentlicht. Ob dies ein Versehen ist, oder man den WählerInnen diese Antworten nicht ungefiltert zumuten möchte, sei dahingestellt.