Gegen den persönlichen Referenten des Halleschen Oberbürgermeisters Alexander Vogt (parteilos) wird derzeit ein Prüfverfahren geführt. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, untersucht die Staatsanwaltschaft mögliche Unstimmigkeiten in den Personalunterlagen von Achmed Großer, der seit dem Amtsantritt Vogts als dessen Referent tätig ist.
Nach MDR-Informationen bestehen Zweifel an der formalen Qualifikation Größers für seine Tätigkeit. Demnach sollen in den bei der Stadtverwaltung eingereichten Unterlagen unter anderem Zeugnisse gefehlt haben, darunter ein Abschlusszeugnis als Zootechniker. Diese Hinweise hatten sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) für Unruhe gesorgt.
Bereits im September hatte die Staatsanwaltschaft nach Medienberichten Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen, zunächst wegen des Verdachts der Untreue. Inzwischen prüft sie auch die Personalunterlagen selbst. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt spricht offiziell von „Unstimmigkeiten“ und hat die entsprechenden Dokumente an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Oberstaatsanwalt Dennis Cernota bestätigte gegenüber dem MDR, dass Vorgänge im Zusammenhang mit der Anstellung und Eingruppierung Größers auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz geprüft werden. Derzeit handele es sich jedoch noch um die Prüfung eines Anfangsverdachts.
Im Raum steht nach MDR-Angaben zudem der Verdacht, dass Zeugnisse möglicherweise selbst erstellt oder verändert worden sein könnten. Juristen weisen jedoch darauf hin, dass der rechtliche Unterschied zwischen Originalen und Kopien entscheidend sein könnte. Nicht jede Veränderung von Kopien habe zwangsläufig strafrechtliche Konsequenzen.
Das Landesverwaltungsamt prüft derzeit, ob der Fall dienstrechtliche oder strafrechtliche Folgen haben könnte. Sollte die Stadt Halle selbst keine Konsequenzen ziehen, könnte das Amt nach eigenen Angaben als letztes Mittel eine Kündigung veranlassen.
Politisch sorgt der Vorgang seit Längerem für Kritik. Mehrere Stadträtinnen und Stadträte hatten die Personalie Großer wiederholt hinterfragt. Oberbürgermeister Vogt hatte sich bislang öffentlich hinter seinen Referenten gestellt. Eine Stellungnahme von Achmed Großer selbst liegt nach MDR-Angaben bislang nicht vor.
One comment on “Prüfverfahren gegen Referenten des Halleschen Oberbürgermeisters”
„ Nach MDR-Informationen bestehen Zweifel an der formalen Qualifikation Größers für seine Tätigkeit“
Dann bleibt, wenn die Qualifikation des „Zootechnikers“ wegfällt ( die braucht man in führender Position in der Stadtverwaltung aber), nur noch die Qualifikation, den netten OB zu seinen Freunden zu zählen. Das hat bei Vogts Vorgänger ja auch gereicht, da gibt es also nichts zu beanstanden.