Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat heute der EuGH entschieden. Unter anderem sei die Abgabe diskriminierend gegenüber Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Außerdem widerspricht sie den Grundsätzes des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt, so die Richter.
Vorausgesehen haben will das der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Sachsen-Anhaltischen Landtag, Guido Henke:
„Das Urteil aus Luxemburg war zu erwarten und ist ein Denkzettel für die verfehlte deutsche Verkehrspolitik. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte zu setzen, bedarf es einer steuerfinanzierten Instandhaltung der Verkehrswege in Deutschland. Eine Infrastrukturabgabe, wie die Maut betitelt wurde, ist nicht nur diskriminierend gegenüber ausländischen Nutzern. Das Erfassungssystem ist zudem viel zu teuer und datenschutztechnisch bedenklich.“Statt dessen müsse der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenverkehr ausgebaut werden: „Fakt ist, dass es soziale und ökologische Alternativen zum PKW-Verkehr braucht.“
5 comments on “PKW-Maut ist vom Tisch: Linksfraktion im Landtag fühlt sich bestätigt”
„Eine Infrastrukturabgabe, wie die Maut betitelt wurde, ist nicht nur diskriminierend gegenüber ausländischen Nutzern. “
Wie in Österreich. Dort wurde 2011 die KFZ-Steuer kräftig gesenkt und die Maut erhöht.
Warum geht das bei uns nicht ? Warum klagen ausgerechnet die Östreicher? Fast ganz Europa nutzt unsere Strassen, dann sollen auch alle beteiligt werden.
zum Anlass passend:
https://blog.fefe.de/?ts=a3f7980e
Der CSU Innenclown war rechtzeitig auf sein rechtwidriges Handeln hingewiesen worden. Seine Rechtsschutzversicherung Angie mag nicht mehr einschreiten, der ist eh ..Scheuert!
Ach @fractus, der wissenschaftliche Dienst muss für Regierungsparteien Doktorarbeiten schreiben, hat der Verkehrsminister (da lag ich falsch) schon einen?