Die Petition „Sachsen-Anhalt für ein AfD-Verbot“ der landesweiten Lokalgruppe der Initiative AfD-Verbot jetzt! hat ihr selbst gesetztes Ziel von 10.000 Unterstützenden bereits am 24. Februar erreicht – rund drei Wochen vor dem geplanten Abschluss am 16. März. Nach Angaben der Initiative trug ein breites Netzwerk an Unterstützerinnen und Unterstützern dazu bei, das Anliegen im gesamten Bundesland sichtbar zu machen.
Die Initiative wertet das frühzeitige Erreichen des Quorums als klares Signal aus der Bevölkerung. Die AfD sei, so die Verantwortlichen, eine „faschistische Partei“, deren Strukturen und personelle Verbindungen ein Verbotsverfahren rechtfertigten. Ein solches Verfahren könne ausschließlich durch Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat eingeleitet werden. Die Initiatorinnen und Initiatoren fordern deshalb die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, über den Bundesrat einen entsprechenden Prüfantrag zu unterstützen.
Kritik richtet sich insbesondere an Wirtschaftsminister Sven Schulze, dem die Initiative Untätigkeit angesichts der politischen Lage vorwirft. Statt die Umfrageergebnisse der AfD zu beklagen, müsse die Landesregierung aktiv Schritte einleiten, um ein Verbotsverfahren zu prüfen.
Trotz des erreichten Ziels sollen bis zum offiziellen Ende der Petition weitere Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative ruft die Bevölkerung dazu auf, ein sichtbares Zeichen für den Schutz demokratischer Strukturen zu setzen und sich weiterhin zu beteiligen.
Die Petition ist online einsehbar unter: t1p.de/afdverbotlsa
3 comments on “Petition für AfD-Verbot in Sachsen-Anhalt erreicht Unterschriftenziel deutlich früher”
10.000 entspricht 0,4% der Bevölkerung und weniger als die Parteimitglieder von SPD/CDU/Grüne. Ein mächtiges Zeichen des Wahlvolkes oder nur mal wieder Propaganda aus purer Existenzangst.
Wir verfolgen die 1%-Strategie. Haben wir von Deinen Λiberalen Nazifreunden abgekupfert.
Habe gerade unterschrieben. Wieder ein halbes ppm mehr.
Die 1%-Strategie der Sozis für die Wahl im September ist unrealistisch. Die unter-5%-Strategie könnte aufgehen.