Die Gesundheitsministerinnen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Petra Grimm-Benne, Petra Köpping und Heike Werner, haben gemeinsam ein kritisches Statement zum Beschluss der Krankenhausreform im Bundeskabinett abgegeben.
Die Ministerinnen betonten die Dringlichkeit der Krankenhausreform zur Sicherung und Weiterentwicklung der Standorte. Trotz aktiver und konstruktiver Beteiligung der Bundesländer am Reformprozess seien vorgeschlagene Änderungen erneut vom Bundesgesundheitsminister nicht berücksichtigt worden. Dieses Vorgehen wurde als Affront gegenüber den Ländern empfunden.
Besonders betonten die Ministerinnen die Bedeutung der wohnortnahen Versorgung. In den ostdeutschen Ländern sei bereits in den 1990er Jahren eine umfassende Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft erfolgt. Die vorhandenen Standorte seien unerlässlich für eine flächendeckende Versorgung. Der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett sehe jedoch Einschränkungen vor, die eine bedarfsgerechte Planung der Krankenhauslandschaft erschwerten.
Ein weiterer Kritikpunkt war die Forderung nach mehr wirtschaftlicher Stärkung der Krankenhäuser. Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung sei das oberste Ziel der Ministerinnen.
Die Länder beharren darauf, dass die Planungshoheit für die Krankenhauslandschaft bei den Ländern verbleiben müsse, ohne zusätzliche Bürokratie seitens des Bundes. Die Ministerinnen kündigten an, weiterhin auf eine Berücksichtigung ihrer Rückmeldungen im weiteren Prozess zu drängen.
2 comments on “Ostdeutsche Gesundheitsministerinnen kritisieren Beschluss der Krankenhausreform”
In der Pressekonferenz hat Lauterbach nach Friede, Freude, Eierkuchen geklungen. Eine kleine Wahrnehmungsstörung? Lässt sich bestimmt in einem kleinen Krankenhaus auf dem Dorf behandeln – so lange die noch existieren.
Da gebe ich Dir recht. Auf dem Lande (z.B. Saalekreis, Burgenlandkreis) sind die von Dir benannten Störungen besonders auffällig, was sich ja nicht nur im Wählerverhalten, sondern auch den Polizeiberichten niederschlägt. Ein Therapiezentrum dort zu errichten, wäre eine Maßnahme.