Magdeburg – Mit ungewöhnlich scharfen Worten attackieren die Grünen in Sachsen-Anhalt die geplanten Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Im Zentrum der Kritik: CDU-Bundestagsabgeordneter Sepp Müller und sein jüngstes Interview in der Volksstimme vom 23. Juli. Seine Vorschläge zur Reform von Planungs- und Beteiligungsverfahren werden von Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz als „Sabotage am Umweltrecht“ und Rückfall „ins Beton-Zeitalter“ gewertet.
„Während Sepp Müller von Tempo redet, will er vor allem eins: Beteiligung abschaffen, Umweltstandards schleifen und den Rechtsstaat aushebeln“, erklärte die Landesvorsitzende der Grünen am Dienstag. „Das ist keine Beschleunigung – das ist Steuergeldverschwendung mit Ansage.“
„Autoritäre Planwirtschaft“ und Angriff auf den Rechtsstaat
Müller hatte in dem Interview unter anderem gefordert, Umweltverbände nur noch einmal frühzeitig anzuhören, neue Erkenntnisse im Planungsverlauf auszuschließen und Bauvorhaben auch bei laufenden Gerichtsverfahren weiterzuführen. Für Sziborra-Seidlitz ist das ein Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipien: „Was Müller da vorlegt, liest sich wie ein Drehbuch für eine autoritäre Planwirtschaft der Bauindustrie – mit maximalem Risiko für Mensch und Natur.“
Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sieht in Müllers Vorschlägen ein fahrlässiges Spiel mit den Grundlagen ökologischer Verantwortung: „Wer sich über Artenschutz lustig macht, hat nicht verstanden, was vorausschauende Planung bedeutet. Es geht hier nicht um ein paar Frösche – es geht um Ökosysteme, Artenvielfalt und Verkehrssicherheit.“ Der vorgeschlagene Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen sei kein Fortschritt, sondern ein „ökologischer Blindflug“.
Hintergrund: Der Bau-Turbo der Bundesregierung
Anlass der Debatte ist der „Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, den das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch verabschiedet hat. Zentraler Baustein ist der sogenannte „Bau-Turbo“ – ein neues Verfahren, das den Gemeinden ermöglichen soll, Bebauungspläne in nur zwei Monaten durchzuführen und unter bestimmten Bedingungen auf umfangreiche Planungsauflagen zu verzichten.
„Das spart Zeit und Kosten“, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). „So schaffen wir den rechtlichen Rahmen zur Realisierung des Deutschland-Tempos im Wohnungsbau.“ Die Regelung gilt ausschließlich für den Wohnbau – etwa für Neubauten, Umnutzungen und Aufstockungen – und nur mit Zustimmung der zuständigen Gemeinde. Begrenzt ist der Bau-Turbo bis zum 31. Dezember 2030.
Gleichzeitig betont das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), dass Umweltbelange nicht vollständig ausgehebelt würden: Nur wenn keine erheblichen zusätzlichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, sollen Abweichungen zulässig sein. Auch nachbarschaftliche Interessen müssten weiterhin gewahrt bleiben.
Wirtschaftliche Entlastung – auf wessen Kosten?
Die Bundesregierung rechnet durch die Beschleunigung mit Einsparungen von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro jährlich für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft. Kritikerinnen wie Sziborra-Seidlitz warnen jedoch: „Scheinbar schnelle Lösungen werden sich am Ende als Bumerang erweisen – mit zerstörten Lebensräumen, Rechtsstreitigkeiten und teurem Rückbau.“
Was als Fortschritt gefeiert wird, gerät zunehmend zur politischen Zerreißprobe zwischen Bauwillen und Bewahrung, zwischen Zeitdruck und Rechtssicherheit – und zwischen jenen, die bauen wollen, und jenen, die fragen, für wen und um welchen Preis.