Die drei kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts erhöhen gemeinsam den Druck auf die Landespolitik. Bei einem parlamentarischen Abend in Magdeburg haben die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau eine bessere finanzielle Ausstattung der Oberzentren gefordert. Hintergrund ist die bevorstehende Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes.
Alexander Vogt, Simone Borris und Robert Reck stellten dazu ein gemeinsames Positionspapier vor. Darin machen die Städte geltend, dass sie als Oberzentren besondere Aufgaben für das gesamte Land übernehmen – etwa in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Infrastruktur. Diese Leistungen kämen weit über die eigenen Stadtgrenzen hinaus Menschen aus dem gesamten Umland zugute.
Nach Darstellung der Städte ist die finanzielle Lage der kreisfreien Kommunen besonders angespannt. In dem Papier heißt es, die Oberzentren hätten von allen kommunalen Gebietskörperschaften die schwierigste Entwicklung der vergangenen Jahre zu verkraften. Gleichzeitig müssten sie hohe Investitionen stemmen, etwa für Schulen, Straßen, kulturelle Einrichtungen oder den öffentlichen Nahverkehr.
Kritik übten die Städte insbesondere an der bisherigen Verteilung von Investitionshilfen des Landes. Nach ihren Angaben tragen die kreisfreien Städte einen überdurchschnittlich hohen Anteil an kommunalen Investitionen, erhielten aber vergleichsweise geringe Fördermittel. Im Positionspapier wird deshalb eine „aufgabenorientierte Verteilung“ der Finanzhilfen verlangt.
Ein konkretes Beispiel ist die Finanzierung von Berufsschulen und spezialisierten Bildungsangeboten. Viele Schülerinnen und Schüler aus dem Umland besuchen Einrichtungen in Halle, Magdeburg oder Dessau-Roßlau. Die entstehenden Sachkosten seien jedoch nicht ausreichend gedeckt. Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris sprach in diesem Zusammenhang von einer Deckungslücke von rund 1,3 Millionen Euro allein in ihrer Stadt.
Auch Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt verwies auf zusätzlichen Handlungsbedarf bei kommunalen Steuerungsmöglichkeiten. Er sprach sich unter anderem für mehr Spielräume bei Bewohnerparkausweisen aus. Außerdem müsse geprüft werden, ob Kommunen künftig stärker selbst gegen Verstöße von Rad- und E-Rollerfahrern in Fußgängerzonen vorgehen könnten. Bislang liege die Zuständigkeit in Sachsen-Anhalt weitgehend bei der Polizei.
Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Robert Reck forderte, bei der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes die unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen weiterhin getrennt nach Gebietskörperschaften zu berücksichtigen. Zudem brauche es eine stärkere Entlastung bei Sozialausgaben und höhere Investitionsmittel.
Zu dem parlamentarischen Abend kamen Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik, darunter Infrastrukturministerin Lydia Hüskens, Landtagsabgeordnete sowie Vertreter kommunaler Spitzenverbände. Ziel des Treffens war nach Angaben der Städte ein konstruktiver Austausch über die künftige Finanzierung der Oberzentren.