Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Leipzig-Halle-Dessau sieht eine zunehmende soziale Schieflage und fordert einen politischen Kurswechsel. Anlass ist die aktuelle bundespolitische Reformdebatte, die aus Sicht der Gewerkschaft die Belastungen für Beschäftigte weiter verschärfen könnte.
In Halle (Saale) zeige sich die Entwicklung besonders deutlich: Laut NGG stehen 42 Einkommensmillionären rund 102.300 Beschäftigte in Handwerk, Industrie und Dienstleistung gegenüber. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt und der Arbeitsagentur.
NGG-Geschäftsführer Christian Ullmann warnt vor den Folgen dieser Entwicklung: Wenn Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung Schwierigkeiten hätten, ihren Lebensunterhalt zu sichern, gefährde das langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es gehe nicht um Neiddebatten, sondern um eine gerechte Verteilung der Lasten.
Kritik äußert die Gewerkschaft insbesondere an der Steuerpolitik. Während Arbeitseinkommen stark belastet würden, seien Kapitaleinkünfte vergleichsweise niedrig besteuert. Auch die Einnahmen aus Erbschafts- und Vermögenssteuern seien aus Sicht der NGG zu gering.
Die Organisation fordert daher von der Bundesregierung – insbesondere von den Koalitionsparteien CDU und SPD – Reformen, die die soziale Balance stärken. Dazu zählen unter anderem eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie strukturelle Änderungen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Die NGG betont, dass politische Reformen bei Steuern, Rente und Gesundheit nicht zu einer weiteren Spaltung führen dürften. Vielmehr müsse das Ziel sein, die wirtschaftliche Belastung für breite Bevölkerungsschichten zu begrenzen und soziale Teilhabe zu sichern.