„Neuer“ rechter Terror?

Die Heinrich-Böll-Stiftung lud gestern am 3. Nov. um 18 Uhr  zu einer Podiumsdiskussion unter den Titel „‚Neuer‘ rechter Terror? Meldungen aus Zivilgesellschaft, Medien und Politik“ mit den Teilnehmern Sebastian Striegel, Funda Özfirat, David Begrich, Andreas Speit u. Nuran Joerißen ein. Leider war die Veranstaltung nicht so gut besucht, wie die Veranstalterin erhofft hatte. Hängt es damit zusammen, dass für die Menschen „rechter Terror“ kein Thema ist, sondern Ängste fokussiert auf islamischen Terror und eine gefühlte und eingebildete Überfremdung sind? Kurze Vorstellung der Teilnehmer: Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter, Funda Özfirat, Buchautorin, angehende Lehrerin, David Begrich, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, Miteinander e.V., Andreas Speit, Journalist und Moderator des Abends, und Nuran Joerißen, interkulturelle Trainerin und Beraterin, Autorin. Diese Diskussionsteilnehmer stiegen sofort in das Thema ein. Herr Speit schilderte in Kürze die Vorgänge um den „NSU“ und den Prozess, an dem er selbst teilgenommen hatte. Das Versprechen der Kanzlerin, die Vorgänge darum lückenlos aufzuklären, sieht er als nicht erfüllt an. Sebastian Striegel führte die gefühlt zahllosen Untersuchtungsauszüge in Bundestag und Landtagen auf, die immer neue Erkenntnisse brächten, ohne das es ein lückenloses Bild ergäbe. Funda Özfirat brachte das Thema auf den strukturellen Rassismus, der durch die Ermittlungen im Zusammenhang der Morde des „NSU“ offenbar geworden war. Sie selbst ist Mitautorin des Buches: „Die haben gedacht, wir waren das : MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“. Herr Begrich schildete die Vorgänge in den frühen Neunziger Jahren, als rechte Gewalttataten durch Gerichte nach seiner Meinung ungenügend bestraft worden sind und dadurch die Botschaft bei einer ganzen „Generation von rechten Gewalttätern“ ankam, dass sie nichts zu befürchten hätten. Inzwischen kämen aber rechte Gewalttaten aus dem bürgerlichen Lager, aus der Mitte der Gesellschaft, er selbst hat diesen letzten Begriff nicht verwendet. Das Verständnis für die Täter müsse aufhören. Sebastian Striegel meinte: Es wird in Ostdeutschland nicht über Rassismus geredet, sondern um das Problem herumgeredet, man verwende Begriffe wie „Fremdenfeindlichkeit“ u.ä. Keinesfalls dürfe die Politik die Ideen der AfD übernehmen. Anschließend begann die Fragerunde und die Diskussion wurde unter Einbeziehung der Gäste fortgesetzt.