Magdeburg/Bitterfeld-Wolfen. Nach dem Insolvenzantrag des Solarunternehmens Meyer Burger schlägt die politische Debatte hohe Wellen. Besonders deutliche Worte findet Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Sie macht die Bundesregierung aus CDU und SPD mitverantwortlich für den drohenden Verlust von über 300 Industriearbeitsplätzen in Bitterfeld-Wolfen.
„Diese Insolvenz trifft Sachsen-Anhalt ins Mark“, erklärte Sziborra-Seidlitz am Sonntag. In einer Region, in der Industriearbeitsplätze ohnehin rar seien, sei der Wegfall der Meyer-Burger-Fertigung nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer Rückschlag. „Für Ostdeutschland, für die Energiewende, für die Standortpolitik.“
Besondere Kritik richtet sich gegen das Blockieren des sogenannten Resilienzbonus, der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeführt worden war, um die europäische Solarindustrie zu stärken. „Statt klare Signale für den Ausbau zu setzen, wird dieser Bonus von der CDU-geführten Bundesregierung blockiert“, so Sziborra-Seidlitz. Die Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU), die unlängst einen „Realitätscheck für die Energiewende“ gefordert hatte, setze stattdessen auf fossiles Gas und verschließe die Augen vor der tatsächlichen Realität: dem Verlust europäischer Produktionsstandorte an autoritär regierte Billiglohnländer.
Die Grünen verweisen darauf, dass unter Habecks Leitung gezielte Förderinstrumente für klimafreundliche Schlüsselindustrien entwickelt worden seien – insbesondere für die Solarbranche. Diese Bemühungen seien jedoch zum Scheitern verurteilt, solange andere Regierungsparteien sie blockieren oder verzögern.
„Der Fall Meyer Burger zeigt uns: Es reicht nicht, über Transformation zu reden. Wir müssen sie gestalten“, fordert Sziborra-Seidlitz. Dazu gehörten klare industriepolitische Rahmenbedingungen, Investitionen in strukturschwache Regionen und eine ehrliche, mutige Klimapolitik.
Mit Blick auf die kommenden Wochen ruft sie dazu auf, sich im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz für faire Marktbedingungen starkzumachen. „Sachsen-Anhalt darf nicht wieder zuschauen, wie Chancen und Innovationen wegbrechen – wir müssen für unsere Industrie kämpfen!“
One comment on “Nach Meyer-Burger-Insolvenz: Grüne fordern faire Marktbedingungen und klare IndustriepolitikSusan Sziborra-Seidlitz kritisiert Bundesregierung – Energiewende in Gefahr”
Lustig, die Deindustrialisierung unter Habeck vernichtet Jobs in der Industrie und die Grünen suchen die Schuld überall anders. Teurer Flatterstrom will halt bezahlt werden, gilt auch für die Energie intensive Produktion von Solarzellen.