FDP als Gegengewicht: Lydia Hüsken kritisiert CDU-Pläne zur Schuldenbremse und Wahlrechtsreform
Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüsken, hat sich deutlich gegen die von der CDU ins Spiel gebrachte Aufweichung der Schuldenbremse und die geplante Rücknahme der Wahlrechtsreform ausgesprochen. In einer aktuellen Stellungnahme betonte sie die Notwendigkeit der FDP als Korrektiv gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme.
„Der Staat wird nicht kleiner, sondern wieder wachsen“
„Unmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nächsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte Hüsken.
Sie erinnerte daran, dass es Jahrzehnte gedauert habe, eine parlamentarische Mehrheit für die Begrenzung des ständigen Wachstums des Bundestags zu finden. Die Wahlrechtsreform sollte dieses Problem beheben und die Größe des Parlaments effektiv reduzieren. Dass nun bereits kurz nach der Wahl eine Rücknahme dieser Reform diskutiert werde, sei ein beunruhigendes Signal.
FDP als Schutz der individuellen Freiheit
„Es wird deutlich: Gerade jetzt braucht es die FDP in den Landesparlamenten als Gegengewicht zu den Parteien des übermächtigen Staates. Wir wollen den Staat beschränken und die Freiheit des Individuums schützen“, so Hüsken weiter.
Die Schuldenbremse und die Wahlrechtsreform verfolgen das Ziel, staatliche Ausgaben zu begrenzen und eine effiziente parlamentarische Arbeit sicherzustellen. Die FDP setze sich weiterhin dafür ein, dass diese Instrumente nicht aufgeweicht werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten.
Hintergrund: CDU-Pläne zur Schuldenbremse und Wahlrechtsreform
Nach der Bundestagswahl hatte der CDU-Bundesvorsitzende eine mögliche schnelle Aufweichung der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. Zudem plant die CDU, die erst in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Wahlrechtsreform rückgängig zu machen. Die Reform hatte zum Ziel, das Wachstum des Bundestags zu begrenzen, um eine effizientere Gesetzgebung zu ermöglichen.
Die Debatte um die künftige Finanz- und Parlamentsstruktur dürfte in den kommenden Wochen an Schärfe gewinnen. Die FDP kündigt bereits an, sich vehement gegen eine Rückabwicklung dieser Reformen zu stellen.