Nach Brandenburger Vorbild: LINKE bringt Frauenquotengesetz in den Landtag ein

Vorreiter war das Land Brandenburg. Nach einer heftigen Debatte hatte der dortige Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Grünen am 31. Januar 2019 das erste Parité-Gesetz in Deutschland angenommen. Das Gesetz schreibt den Parteien bei Landtagswahlen paritätische Landeslisten vor. Die Entscheidung darüber, ob ein Mann oder eine Frau den ersten Listenplatz belegt, ist dabei den Parteien überlassen.

Die Fraktion DIE LINKE bringt nun in den Sachsen-Anhaltischen Landtag einen ähnlichen Gesetzentwurf ein. Ob der Gestzentwurf eine Chance hat, steht allerdings in den Sternen. Denn dazu muss die Verfassung und das Wahlgesetz geändert werden.  Ziel ist eine Paritätische Zusammensetzung von Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgericht. Zudem soll es künftig alternierende Landeslisten geben, die Anzahl der Wahlkreise von 43 auf 22 verringert werden und Tandemvorschläge (Frau/ Mann) in jedem Wahlkreis geben.