Nach aktuellen Vorgängen rund um Personalentscheidungen in der AfD-Landtagsfraktion sowie bei AfD-Abgeordneten fordert Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, eine Überarbeitung der bestehenden Regeln zur Beschäftigung von Mitarbeitenden im Landtag.
Meister plädiert dafür, Anstellungsmodelle wie sogenannte Überkreuzanstellungen sowie vergleichbare Konstruktionen klar zu untersagen und wirksam zu kontrollieren. Beschäftigungsverhältnisse, die aus öffentlichen Mitteln finanziert würden, müssten transparent sein und verbindlichen Standards entsprechen.
In seiner Stellungnahme weist Meister zudem auf aus seiner Sicht unzureichende Reaktionen der AfD auf die Vorwürfe hin. Dies zeige, dass bisherige Regelungen zur Vermeidung von Begünstigungen nicht ausreichten, wenn Umgehungsmöglichkeiten genutzt werden könnten.
Politische Mandate und Fraktionen, so Meister weiter, seien mit einer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit verbunden. Sie dürften nicht dazu dienen, persönliche oder familiäre Interessen zu fördern.