Die SPD Halle übt scharfe Kritik an jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt zur finanziellen Lage der Stadt. In einer Stellungnahme des Stadtverbandes heißt es, Vogt betreibe „Theaterdonner“ mit unbelegten Behauptungen über eine heruntergewirtschaftete Stadt und angeblich entdeckte 120 Millionen Euro Schulden.
„Mit Sprüchen über eine heruntergewirtschaftete Stadt und über 120 Millionen Euro Schulden, die er in den letzten Tagen entdeckt haben will, schafft der OB den von ihm so geliebten Theaterdonner“, erklärte SPD-Stadtvorsitzender Peter Dehn. Die Schuldigen präsentiere Vogt gleich mit – den früheren Oberbürgermeister Bernd Wiegand und den derzeitigen Bürgermeister und Kämmerer Egbert Geier.
Dehn rät dem parteilosen Quereinsteiger gar zu einem „Kurzseminar in kommunaler Finanzpolitik“. Dort könne Vogt unter anderem lernen, wie Haushalte genehmigt werden, welche Rolle die Kommunalaufsicht spielt und dass die Schuldenentwicklung in einer Kommune nicht willkürlich verlaufe, sondern von der Gesetzeslage eng gesteuert sei.
Kritisch äußert sich die SPD auch zur Rolle Vogts im Stadtrat vor seiner Wahl: „Vielleicht fragt der Oberbürgermeister Vogt auch den ehemaligen Ratsherren Vogt, wie intensiv der den aktuellen Haushaltsplan gelesen hat, wenn die von ihm jetzt entdeckten 120 Millionen Euro aus den Vorjahren stammen.“
Die Finanzlage der Stadt sei kein Einzelfall. „Halle hat, wie fast alle Kommunen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, mit einer dramatischen Unterfinanzierung zu tun“, heißt es in der Erklärung. Alle bisherigen Haushalte seien schmerzhafte Kompromisse gewesen, bei denen innerhalb enger finanzieller Grenzen ein Minimum an freiwilligen Leistungen „erkämpft“ werden musste – viele notwendige Leistungen hätten hingegen nicht erbracht werden können.
Die SPD appelliert an die Ratsmitglieder aller Fraktionen im halleschen Stadtrat, „so schnell wie möglich die Fakten von der Propaganda zu trennen“ und für eine „seriöse Grundlage“ der Haushaltsdebatte zu sorgen. Von Oberbürgermeister Vogt erwarte man „eine Kommunikation auf gesicherter Faktengrundlage und einen fairen, kollegialen Umgang mit der Stadtverwaltung einschließlich der Beigeordneten“.
5 comments on “Nach Äußerungen des OB zum Haushalt: SPD Halle fordert „Kompetenz statt Falschmeldungen“”
Da hat er wohl recht, der alte Dehn. Irgendwie erinnert das Psychogramm von Vogt stark an Wiegand. Nur dass Wiegand wenigstens wesentlich intelligenter war.
„Kompetenz statt Falschmeldungen“
Wünscht man sich bei der SPD seit ca. 35 Jahren. Die einzige Kompetenz die man in der Zeit vorweisen konnte war eine Spatensammlung.
Du kannst ja mal, statt nur billuige Allgemeinfrasen loszupöbeln (die man kennt, langweilig und vor allem vorhersagbar sind), versuchen, die Kompetenz des Herrn Vogt zu unterfüttern.
Lustig, ich war richtig überrascht, dass da noch kein Pudelspruch kam. Die Kompetenz von Herrn Vogt bewerte ich, wenn es was zu bewerten gibt, dafür muss er aber ein paar Monate im Amt sein. Übrigens lese ich aus dem Statement von Herrn Dehn, dass Herr Vogt gar nicht so falsch liegt mit der Aussage, denn sonst müsste er nicht erklären warum es finanziell schwierig ist. Oder um seine Worte zu nutzen, die SPD versucht mit etwas Theaterdonner von sich abzulenken.
Da muss der nette Herr Vogt jetzt mal seine Behauptungen mit belastbaren konkreten Zahlen und Fakten belegen. Mal sehen ob er das kann. Ansonsten verhält er sich wie weiland Wiegand. Haben seine Wähler*innen das wirklich gewollt ? (außer den AfDlern)