Koalitionsausschuss streicht Entlastung für Betriebe – Sozialleistungen steigen weiter
Halle (Saale) – Enttäuschung und Unverständnis herrschen bei den Handwerksbetrieben im Süden Sachsen-Anhalts. Der jüngste Beschluss des Koalitionsausschusses in Berlin, die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer nicht umzusetzen, sorgt in der mittelständischen Wirtschaft für scharfe Kritik.
Insbesondere die Entscheidung, die Mehrzahl der Handwerksunternehmen sowie die privaten Haushalte von der angekündigten Steuererleichterung auszunehmen, stößt auf Widerstand. Gleichzeitig will die Bundesregierung trotz angespannter Haushaltslage die Sozialausgaben weiter erhöhen.
„Hier wurden zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags einkassiert“, erklärt Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle. „Im Handwerk entsteht der Eindruck, dass der Bundesregierung die dringend notwendige Entlastung von Wirtschaft und Bürgern nicht so wichtig ist.“
Die Betriebe im Kammerbezirk fühlen sich im Stich gelassen. Die Stromkosten seien längst zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor geworden – insbesondere für kleinere Handwerksfirmen, die keine Möglichkeit hätten, großindustrielle Ausnahmeregelungen oder Sonderverträge zu nutzen. Mit Blick auf stagnierende Aufträge, gestiegene Materialpreise und Fachkräftemangel wachse die Sorge um die Zukunftsfähigkeit des regionalen Mittelstands.
In der halleschen Handwerkskammer fragt man sich, wie die wirtschaftliche Erholung nach der Krise gelingen solle, wenn die politischen Rahmenbedingungen den Unternehmen zusätzlich das Leben erschweren. Die Enttäuschung sei umso größer, da der Koalitionsvertrag ursprünglich eine faire Lastenverteilung und spürbare Entlastungen auch für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen habe.