In der alten Handelslandschaft zwischen Elbe und Saale herrscht Stillstand. Die erhoffte konjunkturelle Wende bleibt aus – im Gegenteil: Die Geschäftslage vieler Unternehmen in Mitteldeutschland hat sich weiter eingetrübt. Das zeigt die heute in Leipzig vorgestellte gemeinsame Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern aus Leipzig und Halle. Die Präsidenten Kristian Kirpal und Thomas Keindorf sprachen dabei eine klare Sprache: Die wirtschaftspolitische Lage dulde keinen Aufschub mehr – es brauche Sofortmaßnahmen.
Der Konjunkturklima-Index, der Geschäftslage und -erwartungen bündelt, stagniert auf schwachem Niveau. Mit derzeit 32 Punkten liegt er weit unter dem historischen Höchststand von 89 Punkten im Frühjahr 2018. Zwar ist dies ein Punkt mehr als im Vorjahr, doch ein echter Aufschwung sei nicht in Sicht, so Kirpal: „Umsätze und Erträge sind in vielen Betrieben weiter rückläufig. Der Kostendruck, insbesondere bei Energie und Löhnen, schnürt den Unternehmen die Luft ab.“
Auch das Handwerk zeigt sich verhalten. Keindorf betonte, die Erwartungen hätten sich leicht verbessert, von einem Aufbruch könne jedoch keine Rede sein. Besonders sorge man sich um den Fachkräftenachwuchs: „Wenn immer weniger junge Menschen eine duale Ausbildung beginnen, wird sich das Beschäftigungsniveau im Handwerk weiter verschlechtern.“
Nicht nur der Personalbedarf stagniert – auch die Investitionsbereitschaft bleibt auf niedrigem Niveau. „Das Investitionsklima ist vergiftet“, klagt Kirpal. Hohe Standortkosten, ausufernde Bürokratie und ein Mangel an positiven wirtschaftlichen Perspektiven hemmten die Bereitschaft, in die Zukunft zu investieren.
Katalog wirtschaftspolitischer Forderungen
Die Kammern mahnen daher ein wirtschaftspolitisches Umdenken an – nicht morgen, sondern jetzt. Gefordert wird unter anderem eine nachhaltige Senkung der Energiekosten, etwa durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie durch gedeckelte Netzentgelte. Zudem müsse die Energiewende technologieoffen und grundlastorientiert neu ausgerichtet werden.
In der Steuerpolitik plädieren die Kammern für eine verbindliche Senkung der Körperschaftssteuer und eine bessere steuerliche Behandlung von Personengesellschaften. Auch der Bürokratieabbau müsse mit Nachdruck vorangetrieben werden. „Was nicht notwendig ist, darf nicht Gesetz werden“, forderte Keindorf. Das Prinzip „One in, two out“ solle in der Gesetzgebung verbindlich verankert werden.
Für den Arbeitsmarkt fordern die Kammern eine stärkere Betonung der Erwerbsarbeit: Regelsätze der Grundsicherung müssten sich an der unteren Lohnentwicklung orientieren, um einen hinreichenden Abstand zu gewährleisten. Zugleich sei die berufliche Ausbildung systematisch zu stärken.
Nicht zuletzt müsse der Staat wieder Maß halten in seinen Ausgaben. Schulden dürften nur im investiven Kontext aufgenommen werden, künftige Generationen seien vor übermäßiger Belastung zu schützen.