Mitteldeutsche Justizministerinnen verabschieden Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats

Die Justizministerinnen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich bei ihrer Konferenz in Halberstadt auf eine engere Zusammenarbeit zum Schutz des Rechtsstaats verständigt. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger, Sachsens Staatsministerin Constanze Geiert und Thüringens Justizministerin Beate Meißner die sogenannte „Halberstädter Erklärung“.

Darin bekennen sich die drei Länder zu einer unabhängigen Justiz und verurteilen Angriffe auf Richterinnen, Richter sowie weitere Angehörige der Justiz. Der Rechtsstaat sei das Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft und müsse vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Zugleich äußern die Ministerinnen Sorge über eine zunehmende Zahl persönlicher Anfeindungen gegen Justizangehörige. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung in unabhängige Gerichte zu stärken und deren Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

In der Erklärung sprechen sich die Ministerinnen für eine konsequente Linie gegen Angriffe auf Beschäftigte der Justiz aus. Außerdem wollen die Länder die Integrität des Justizdienstes von der Ausbildung bis in die Berufspraxis stärken und für eine leistungsfähige sowie personell angemessen ausgestattete Justiz sorgen. Gleichzeitig soll die Justizpolitik stärker auf praktikable Verfahren und den Abbau unnötiger Bürokratie ausgerichtet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war der Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus. Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wollen ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich ausbauen. Vorgesehen sind eine engere Vernetzung der Antisemitismusbeauftragten der Justiz, gemeinsame Fortbildungen für Justiz, Verwaltung und Sicherheitsbehörden sowie eine stärkere Verankerung historisch-politischer Bildung in der Ausbildung. Dazu gehören unter anderem Besuche von Gedenkstätten und Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen.

Fortgeführt werden soll außerdem ein gemeinsames Fortbildungsformat zur Wehrhaftigkeit der Demokratie, das erstmals im Juni in Naumburg stattfand. Auch bestehende Projekte wie die Thüringer Gesprächsreihe mit jungen Strafgefangenen oder die Dresdner Anlaufstelle ZORA für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus sollen als Vorbild für länderübergreifende Initiativen dienen.

Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit im Justizvollzug. Die bestehende Sicherheitspartnerschaft der drei Länder wird erweitert. Künftig sollen sich die Justizvollzugsanstalten unter anderem bei besonderen Sicherheitslagen, Gefangenentransporten und Durchsuchungen stärker gegenseitig unterstützen. Zudem ist eine engere Zusammenarbeit bei neuen Gefahren wie dem Einsatz von Drohnen oder psychoaktiven Substanzen vorgesehen. Auch die gemeinsame Aus- und Fortbildung des Vollzugspersonals soll intensiviert und auf weitere Justizvollzugsanstalten einschließlich des Jugendvollzugs ausgeweitet werden.

Zeitgleich zur Ministerinnenkonferenz fand in Magdeburg eine Tagung der Sicherungsgruppen des Justizvollzugs aus den drei Ländern statt. Dort wurden unter anderem Erfahrungen aus dem Strafverfahren gegen den Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarktes ausgewertet und zwischen den Ländern ausgetauscht.