Halle Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat am Mittwochabend mit äußerst knapper Mehrheit einem Sparpaket der Stadtverwaltung zugestimmt. 26 Mitglieder waren für die Pläne, 25 dagegen, drei enthielten sich. Damit konnte eine drohende finanzielle Zwangsverwaltung durch das Landesverwaltungsamt zunächst abgewendet werden.
Hintergrund: Haushaltsdefizit von 150 Millionen Euro
Die Stadt Halle steht vor einer erheblichen Haushaltslücke von rund 150 Millionen Euro. Ohne Gegenmaßnahmen hätte das Landesverwaltungsamt einschneidendere Sparauflagen bis hin zu einer möglichen Zwangsverwaltung verhängen können, bei der der Stadt finanzielle Entscheidungen entzogen worden wären.
Der Stadtrat hatte bereits in der Vorwoche im Finanzausschuss über das Sparprogramm beraten, dieses jedoch zunächst abgelehnt.
Maßnahmen zur Konsolidierung
Das nun beschlossene Paket setzt auf mehrere Einnahmequellen und Anpassungen:
- Erhöhung der Gewerbesteuer (weniger stark als ursprünglich geplant)
- Zusätzliche finanzielle Beiträge der Stadtwerke sowie der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG)
- Insgesamt rund 8 Millionen Euro Unterstützung durch kommunale Unternehmen, verteilt über zwei Jahre
Durch diese Maßnahmen sollen insbesondere geplante Kürzungen im sozialen Bereich vorerst vermieden werden.
Rolle der kommunalen Unternehmen
Kurz vor der Abstimmung hatten Stadtwerke und HAVAG zusätzliche Zahlungen zugesagt. Diese Zusagen galten als entscheidend für die knappe Mehrheit im Stadtrat.
Wirtschaftliche Ausgangslage
Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) verwies auf die angespannte Einnahmesituation der Stadt. Insbesondere ein niedriger Gewerbesteueranteil sowie fehlende Flächen für neue Unternehmen würden die finanzielle Lage belasten und die Steuerbasis schwächen.
Politische Bewertung
Die Entscheidung fiel unter deutlicher Spannung im Stadtrat und gilt als politisch umstritten, da das Sparpaket nur mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde.